Standgeld

StandgeldWenn´s mal wieder länger dauertDie Rampe erscheint vielen Transportunternehmern als rechtsfreier Raum. Wartezeiten gehen meist zu ihren Lasten. Vertragliche Vereinbarungen und die genaue Kenntnis des Handelsgesetzbuchs können in puncto Standgeld allerdings für den nötigen Erfolg sorgen.Im Frühjahr dieses Jahres machte der Sonderbericht des Bundesamts für Güterverkehr zur Situation an der Laderampe aufmerksam auf die teilweise prekäre Situation, in der sich viele Spediteure bei der Ablieferung ihrer Fracht befinden. Einerseits sind sie aufgrund des anhaltend starken Wettbewerbs gezwungen, ihre logistischen Prozesse zu optimieren. Andererseits führen das steigende Verkehrsaufkommen, die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sowie unflexible und schleppende Anliefer- und Abfertigungszeiten bei Absendern und Empfängern zu teilweise erheblichen Wartezeiten. Das kostet bares Geld und führt fast zwangsläufig zu der Frage, ob Unternehmer für das Schlangestehen nicht Standgelder verlangen können. Leicht zu beantworten ist diese Frage nicht. Denn der Spediteur befindet sich in einem Drei-Personen-Verhältnis zwischen dem Absender, der in der Regel sein Vertragspartner ist, und dem Empfänger, zu dem er meist keine vertraglichen Beziehungen pflegt (siehe Grafik rechts). Spannungen sind daher programmiert.Standgeld kann der Spediteur natürlich vertraglich mit seinem Vertragspartner, also dem Absender, vereinbaren. Und zwar sowohl in einem individuellen Vertrag als auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Möglich ist das nicht nur für den Fall, dass den Absender die Verantwortung für die überlange Wartezeit trifft, sondern auch, wenn der Empfänger die Standzeiten verursacht. Dieser Fall tritt sogar besonders häufig auf – und führt auch besonders oft zu Ärger: Meist fehlt es nämlich an einer Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem Absender. Leidtragender ist der Spediteur, der vom Absender allenfalls die Aufforderung erhält, es doch beim Empfänger zu versuchen.Im Nachhinein geht nichts mehrKein einfaches Unterfangen. Denn das Standgeld nachträglich beim Empfänger einzufordern, ist rechtlich nur möglich, wenn dieser sich bei Ablieferung zu einer solchen Zahlung ausdrücklich verpflichtet hat – was kaum vorkommen dürfte. Eine Möglichkeit, Standgeld zu erhalten, besteht allerdings sofort bei Ablieferung (§ 421 des Handelsgesetzbuches (HGB)): Der Spediteur hat nämlich das Recht, bei Ablieferung das noch offene Entgelt für die Beförderung zu verlangen (siehe Kasten auf Seite 43). Das muss er allerdings ausdrücklich geltend machen.Fordert der Empfänger in diesem Fall seinerseits explizit die Herausgabe des Frachtgutes, schuldet er dem Frachtführer kraft Gesetzes die Zahlung der offenen Beträge inklusive sonstiger Nebenforderungen. Noch vor Ort bezahlen muss er allerdings nicht. Die Rechnung kann auch nachträglich beglichen werden. Damit der Spediteur in diesem Rahmen allerdings auch seine Wartezeit an der Rampe erstattet bekommt, muss er dem Empfänger Grund und Höhe seines Standgeldes noch bei Ablieferung mitteilen. Das schreibt § 421 Absatz 3 HGB vor. Wer das vergisst, hat schlechte Karten, im Nachhinein geht leider nichts mehr. Diese „Amtshilfe“ durch das Gesetz dürfte allerdings den meisten unbekannt sein. Aus Gründen der späteren Beweisbarkeit empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation der Warte- und Standzeiten, die vom Personal des Empfängers quittiert werden sollten.Übliche Wartezeit wird nicht bezahltVom Absender kann der Spediteur das Standgeld im Falle einer fehlenden vertraglichen Vereinbarung nur unter engen Voraussetzungen verlangen (§ 412 HGB). Nicht jede Verzögerung führt automatisch zu einem Standgeldanspruch. Laut Gesetz sind die üblichen Be- und Entladezeiten nämlich bereits mit dem vereinbarten Frachtlohn abgegolten. Erst bei einer Überschreitung kommt Standgeld überhaupt in Betracht. Vorausgesetzt der Spediteur ist tatsächlich be- oder entladebereit und darf dies nach den Gegebenheiten des Be- oder Entladeorts auch erwarten. Dann erst beginnt die Wartezeit.Hinzu kommt, dass der Spediteur bei Überschreitung üblicher Be- oder Entladezeiten überhaupt zum Ausharren verpflichtet sein muss. Ist das nicht der Fall, kann ihm sogar ein Kündigungsrecht zustehen, wenn er dem Absender vorher eine letzte Nachfrist zur Be- oder Entladung gesetzt hat. Das kann erforderlich werden, wenn das Fahrzeug etwa für einen anderen dringenden Auftrag eingesetzt werden muss. Zuvor muss der Spediteur bei seinem Vertragspartner allerdings eine entsprechende Weisung einholen. Erhält er keine rechtzeitige Aussage, darf er nach seinem Ermessen handeln und hat dann in der Regel einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt – das Standgeld. Wie hoch dieses ist, sagt das Gesetz allerdings nicht. Die Rechtsprechung geht ohne konkrete Vereinbarung davon aus, dass je nach Branche Stundensätze zwischen 30 bis 60 Euro angemessen sind. So hat das Landgericht Mönchengladbach ein Standgeld von 40 Euro pro Stunde bei einem wartenden 40-Tonner für angemessen erachtet. Das Gericht ging von einer üblichen Be- und Entladezeit von zwei bis drei Stunden aus, ab deren Überschreitung ein Standgeldanspruch entsteht (Urteil vom 8. September 2010, Aktenzeichen: 4 S 38/10). Anhaltspunkte dafür, was bei der Be- und Entladung zeitlich üblich ist, geben auch die branchenüblichen Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs,- Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL). So geht § 5 VBGL von einer pauschalen Be- und Entladefrist von zwei Stunden aus. Vertraglich können die Parteien sowohl längere Ladezeiten als auch höhere oder geringere Standgelder frei vereinbaren, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Urteil vom 12. Mai 2010 (Aktenzeichen: I ZR 37/09) entschieden, dass ein genereller Standgeldausschluss in den AGB der Auftraggeber zulasten der Spediteure gegen Treu und Glauben verstößt und damit unwirksam ist. Dies war bis dato ungeklärt. Trotz derartiger Klauseln können Spediteure daher bei Überschreitung üblicher Standzeiten ihren Standgeldanspruch durchsetzen. Allerdings empfiehlt es sich, über das Ob und die Höhe transparente Vereinbarungen mit der verladenden Wirtschaft zu treffen, um für Berechenbarkeit und Streitvermeidung zu sorgen. ❙❚■ Jens-Berghe Riemer ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie für Versicherungsrecht in der Kanzlei FRIES Rechtsanwälte in NürnbergImmer schön der Reihe nach: Wie Sie es schaffen, trotz Stau an der Rampe keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleidenVertragsbeziehungenDer Spediteur steht nur zum Absender in einer vertraglichen Beziehung, nicht jedoch zum Empfänger des Transportgutes – das macht seine rechtliche Situation in puncto Standgeld so schwierig. irDiese Beziehungen bestehen zwischen den Beteiligten der LieferketteStandgeldAnzeigeDas sagt das Handelsgesetzbuch§ 421 Rechte des Empfängers/Zahlungspflicht(1) Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verloren gegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Empfänger oder Absender im eigenen oder fremden Interesse handeln.(2) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat die noch geschuldete Fracht bis zu dem Betrag zu zahlen, der aus dem Frachtbrief hervorgeht. Ist ein Frachtbrief nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder ergibt sich aus dem Frachtbrief nicht die Höhe der zu zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Absender vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist.(3) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat ferner ein Standgeld oder eine Vergütung nach § 420 Abs. 3 zu zahlen, ein Standgeld wegen Überschreitung der Ladezeit und eine Vergütung nach § 420 Abs. 3 jedoch nur, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.(4) Der Absender bleibt zur Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Beträge verpflichtet.§ 412 Verladen und Entladen(1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.(2) Für die Lade- und Entladezeit, die sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist bemißt, kann keine besondere Vergütung ver-langt werden.(3) Wartet der Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-stimmung des Bundesrates bedarf, für die Binnenschiffahrt unter Berücksichtigung der Art der zur Beförderung bestimmten Fahrzeuge, der Art und Menge der umzuschlagenden Güter, der beim Güterumschlag zur Verfügung stehenden technischen Mittel und der Erfordernisse eines beschleunigten Verkehrsablaufs die Voraussetzungen für den Beginn der Lade- und Entladezeit, deren Dauer sowie die Höhe des Standgeldes zu bestimmen.

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