Spediteure fordern Maut-Nachverhandlungen mit EU

Berlin. Nachdem die EU-Kommission das so genannte Maut-Bonus-Verfahren jetzt zurückgewiesen habe, blieben von dem dem Transportgewerbe zugesagten Ausgleich von 600 Millionen Euro nur 150 Millionen übrig, hieß es am Donnerstag beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). „Selbst wenn der Minister wie angekündigt die Lkw-Maut Mitte des Jahres von durchschnittlich 12,4 Cent nur auf 13,5 statt 15 Cent anhebt, fehlen uns immer noch 100 Millionen“, sagte BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt. Es sei „unseriös“, wenn der Minister das von der EU-Kommission jetzt gebilligte Anreizprogramm zum Kauf abgasärmerer Lastwagen als nachhaltigen Ausgleich werte. Ab Oktober 2008 gelte die neue ehrgeizige Euro-5-Norm für Lastwagen, die als dann offizielle Norm nicht mehr gefördert werden dürfe, erläuterte Schmidt. Damit blieben nur 150 Millionen Euro „oder nach früheren Berechnungen des Finanzministeriums nur 120 Millionen“ Ausgleich zur Verhinderung von Mehrfachbelastungen im Vergleich zum Ausland übrig. Damit wäre selbst die für Mitte 2007 angekündigte Mauterhöhung auf 13,5 Cent ungesetzlich. Im übrigen habe die Kommission der Regierung andere Wege für den vollen Ausgleich von 600 Millionen offen gelassen. Dazu zähle nach Brüsseler Vorstellung scheinbar „jede Erleichterung von hohen Steuerlasten, sofern auf Mautverrechnungen verzichtet“ werde. Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband forderte weitere Bemühungen des Bundes in Brüssel. Es sei geradezu absurd zu behaupten, dass das vorgeschlagene Bonussystem ausländische Unternehmen auf deutschen Autobahnen benachteilige, sagte Verbandsgeschäftsführer Heiner Rogge der Chemnitzer „Freien Presse“. Mit dem Maut-Bonus-Verfahren sollten alle in Deutschland tankenden und damit Spritsteuer zahlenden Brummi-Besitzer um insgesamt 350 Millionen Euro entlastet werden.