Spediteure: Brüsseler LKW-Gebührenpläne ein Jobvernichtungsprogramm

Berlin. Diese von der Kommission jetzt beschlossene Erweiterung der bisherigen Vignetten-Regelungen würden zum „Existenzvernichtungsprogramm“ für die Transportbranche, erklärte der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Mittwoch. „Dabei kämpft das Straßengewerbe angesichts der Dieselpreisexplosion bereits ums Überleben“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Adolf Zobel. Die Kommission schlage außerdem vor, die heutige Autobahnmaut für LKW ab 12 Tonnen auf alle Straßen und auf alle Lkw über 3,5 Tonnen auszudehnen. Dies hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) allerdings bereits zu einem früheren Zeitpunkt für Deutschland abgelehnt. Zur Ausdehnung der umwelt- und staubedingten Gebühren hieß es im Ministerium jetzt, die Kommissionsvorlage werde sorgfältig geprüft und auf EU-Ebene erörtert. „Die Gesamtbelastung des Speditionsgewerbes wird dabei berücksichtigt“, so eine Sprecherin. Tausende von Unternehmerexistenzen und Zehntausende von Arbeitsplätzen stünden nunmehr auf dem Spiel, hieß es beim BGL. Komme es zu den erhöhten Gebühren, müssten die Verbraucher mit mehreren Milliarden Euro Mehrbelastung rechnen. Angesichts der starken Spritpreis-Erhöhungen hatte gerade erst auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Bundesregierung aufgefordert, die in Deutschland für 2009 vorgesehene Erhöhung der LKW-Maut von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer zurückzunehmen. „Ökosozialistische Willkür“ nannte es der BGL, dass einseitig für LKW höhere Gebühren verlangt werden sollten, um mit diesen Mitteln den davon verschonten Schienenverkehr zu fördern. Dabei räume Brüssel selbst ein, dass nur ein Viertel der sogenannten „externen“ Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden vom Straßengüterverkehr verursacht seien, sagte Zobel. Er sei mit dem Transport von 90 Prozent aller Waren der für die Ver- und Entsorgung der Bevölkerung wichtigster Verkehrsträger. Auch die Bahn sei für Lärm verantwortlich. Die Kommission will mit ihren Plänen neben den heutigen Wegekosten für den Autobahn-Bau und -Erhalt den Ländern Zusatzeinnahmen aus den zunehmenden Straßentransporten ermöglichen. Die von Verkehrskommissar Antonio Tajani am Vortag in Straßburg erläuterten Vorschläge bedürfen noch der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Zobel kritisierte das von Brüssel den EU-Staaten nun ermöglichte Ausmaß von Gebühren: „Hier sind pro Kilometer bis 16 Cent wegen Luftverschmutzung, 2 Cent für Lärmemissionen und bis 65 Cent für Verkehrsstaus vorgesehen“, sagte Zobel. „In Deutschland ergeben sich allein aus Luftverschmutzungsgebühren für den überörtlichen Verkehr Mehrbelastungen der Verbraucher von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.“ Unklar sei vor allem, wie Staugebühren erhoben werden sollten.