SPD und Grüne uneinig über Ultimatum an Toll Collect

Berlin. Wegen der Verzögerungen bei der LKW-Maut zeichnet sich jetzt auch ein Konflikt innerhalb der rot-grünen Koalition ab. Die Grünen bekräftigten im Bundestag ihre Forderung nach einem Ultimatum an den Betreiber Toll Collect. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Weis, sagte aber, er könne dieses Vorhaben "so nicht nachvollziehen". Zunächst einmal müsse abgewogen werden, welche der vorhandenen Optionen den Schaden für den Bund möglichst gering hält. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig sagte hingegen, der Vertrag mit Toll Collect müsse zum erstmöglichen Termin am 15. Dezember gekündigt werden, wenn das Konsortium bis dahin kein klares Datum für die Einführung der LKW-Maut nennen kann. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, forderte, der Bund müsse in diesem Fall "die rote Karte ziehen". (vr/dpa)