SPD-Streit um Bahn wird schärfer

Berlin. In der SPD verstärkt sich das Tauziehen um die Geschicke der Deutschen Bahn. Der Parteirat votierte heute in Berlin für einen Aufschub der Entscheidung nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober. Er widersprach damit den Plänen der Fraktionsführung für eine frühe Entscheidung zu Gunsten einer Teilprivatisierung nach dem Modell von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Mehrzahl der über 100 Bezirks- und Landesvorsitzenden habe an die SPD-Bundestagsfraktion appelliert, diesem Vorschlag des Parteirates zu folgen, teilte dessen Vorsitzender Claus Möller mit. Bisher hätten schon hätten sich acht Landesverbände für den Zeitplan ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte jedoch weiterhin Bedenken. Mit der Union als Koalitionspartner sei „verabredet, den Gesetzentwurf im September einzubringen, die Anhörung durchzuführen und dann unabhängig von anderen Terminen zu entscheiden“, sagte Struck. In der vergangenen Woche hatte er erklärt: „Wir wollen (...) bei dem Zeitplan bleiben und bis Mitte Oktober dem Gesetzentwurf der Regierung im Bundestag endgültig entscheiden.“ Tiefensee kündigte im Parteirat nach Angaben von Teilnehmern eine baldige Antwort auf den Auftrag des SPD-Bundesvorstandes an, die Alternative der Ausgabe von Volksaktien der Bahn zu prüfen. Diese Forderung hatte der linke Flügel der SPD vehement vorgebracht, damit die Bahn nicht zum Teil an Großinvestoren geht, was Tiefensee will. Im Parteivorstand hatten sich am 20 August 17 von 44 Mitgliedern für ein Volksaktienmodell ausgesprochen. Es sieht vor, dass bis zu 49 Prozent der Bahnaktien an Kleinanleger verkauft werden und nicht an Fonds oder Großaktionäre gehen dürfen. Diese Vorzugsaktien sollen kein Stimmrecht haben und ihr Verkauf nur mit Zustimmung des Bahn- Vorstandes möglich sein. Damals hatte auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärt: „Ich halte das für eine interessante Idee. Wir wollen nicht, dass sie ein Finanzinvestor einen Brocken schnappt.“ Struck will nach Einschätzung aus der Fraktion die Entscheidung frühzeitig im Bundestag durchsetzen, weil ein Votum erst beim Parteitag das Projekt zum Scheitern bringen könnte. Auch das Bundesverkehrsministerium denkt nicht an Änderungen seines Konzepts, das der Bahn zunächst 15 Jahre lang eine Bewirtschaftung des Netzes zubilligt, das aber im juristischen Eigentum des Bundes bleiben soll. Zentrales Element der mehrstufigen Teilprivatisierung - der Bund behält am Ende mindestens 51 Prozent - ist ein Großinvestor als Anteilseigner. CDU und CSU im Bundestag haben noch einige Änderungswünsche, die Bundesländer wollen ihre Zustimmung sogar auch von der künftigen Finanzierung des Regionalverkehrs abhängig machen. „Die Bundesregierung steht zum Gesetzesentwurf zur Bahnprivatisierung“, sagte ein Sprecher des Tiefensee-Ressorts auf Anfrage. „Die Zeit bis zum SPD-Parteitag gibt Raum dafür, in der öffentlichen Debatte den Entwurf zu erläutern und damit Einwände und mögliche Missverständnisse auszuräumen. Die Bundesregierung nimmt allerdings nicht Stellung zu Beschlüssen, die das interne Verhältnis von SPD-Parteirat und SPD-Bundestagsfraktion betreffen.“ (dpa)