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SPD: Grüne müssen verkehrspolitisch Farbe bekennen

Die Sozialdemokraten fordern einen klaren Kurs bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten von den Grünen


Datum:
21.02.2011
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Stuttgart. Die SPD hat von den Grünen einen klaren Kurs bei der Finanzierung großer Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg gefordert. Das Land müsse sich auch in Zukunft finanziell am Erhalt und am Ausbau von Schienenstrecken beteiligen, sonst gerieten wichtige Zukunftsprojekte in Gefahr, mahnte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen halten es für verfassungswidrig, dass sich das Land an den Kosten für die geplante Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm beteiligen will. Diese Strecke, die im Rahmen des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 gebaut werden soll, ist nach Ansicht der Grünen eine reine Bundesaufgabe.

Schmiedel sieht in dieser Position auch eine Gefahr für den dringend notwendigen Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Dort fordern die Bürger teure Lärmschutzmaßnahmen und die Verlegung von Teilen der künftig vierspurigen Strecke unter die Erde. "Wir Sozialdemokraten haben lange darum gekämpft, dass die amtierende CDU/FDP-Landesregierung ihre Position räumt und auch bereit ist, für die Verbesserungen beim dritten und vierten Gleis im Rheintal Geld des Landes zu geben", sagte Schmiedel. Einen entsprechenden Beschluss des Landtags hätten die Grünen aber bedauerlicherweise nicht unterstützt.

"Sollten sich die Grünen weiter in diese Grundposition verrennen, bekommen wir im Fall einer gemeinsamen Regierungsübernahme einen großen Konflikt, weil wir keine Abstriche machen bei der Entwicklung dieser wichtigen Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg", warnte der SPD-Fraktionschef.

Schmiedel rief den möglichen künftigen Koalitionspartner nach der Landtagswahl am 27. März auf, seine Haltung zu überdenken: "Die bisherige Position der Grünen würde auch einer jahrelangen Praxis widersprechen, mit der das Land dafür gesorgt hat, dass bedeutsame Strecken ausgebaut oder erhalten werden." So habe Baden-Württemberg mit rund 312 Millionen Euro dazu beigetragen, dass im Zeitraum 1995 bis 2012 die Schwarzwaldbahn, die Gäubahn sowie die Strecken Heilbronn-Würzburg und Schorndorf-Aalen elektrifiziert wurden und werden. Zum Aus- und Neubau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Waldshut habe das Land einen Zuschuss von rund 35 Millionen Euro gezahlt.

Das Land beteiligt sich am geplanten Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation nach Schmiedels Worten mit 538 Millionen Euro und an der Neubaustrecke nach Ulm mit 950 Millionen Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstrich: "Wir wollen schon gerne Klarheit vor der Wahl von den Grünen, wie sie es mit der Kofinanzierung wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte aus Landesmitteln halten."

Die Grünen wie auch die SPD wollen nach der Landtagswahl die Bürger in einem Volksentscheid über Stuttgart 21 abstimmen lassen. Allerdings streben die Grünen eine Mehrheit gegen und die SPD eine Mehrheit für das Milliarden-Bahnprojekt an. Da das Land nicht über das Bauvorhaben der Bahn insgesamt entscheiden kann, würde es in der Abstimmung genau um die Finanzmittel gehen, die aus dem Landesetat in das Projekt fließen. (dpa)

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