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SPD fordert tragfähiges Verkehrskonzept für Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner in der Kritik
© Foto: ddp/Michael Gottschalk

SPD fordert klare Aussagen über den Ausbau der Schienen, Straßen und Wasserwege


Datum:
18.02.2011
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Stuttgart. Die oppositionelle Landtags-SPD dringt auf ein schlüssiges Verkehrskonzept für Baden-Württemberg. Denn im Generalverkehrsplan 2010 der CDU/FDP-Landesregierung fehlten konkrete Aussagen über den Ausbau der Schienen, Straßen und Wasserwege, kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in Stuttgart. "Was die Regierung als verkehrspolitischen Zukunftsplan vorgelegt hat, entpuppt sich als ein mit Konjunktiven gespicktes Märchenbuch." Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) habe sich aus Angst vor einem Scheitern möglichst wenig festgelegt. Dies sei verständlich, wenn man bedenke, dass nur 38 Prozent der Vorhaben aus dem Generalverkehrsplan 1995 auch umgesetzt wurden, meinten Schmiedel und der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.

Bei Vorlage des neuen Plans am 14. Dezember 2010 hatte Gönner auf Investitionen von 430 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur verwiesen. Gleichwohl sei der Verkehrssektor unterfinanziert. Für den notwendigen Ausbau und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur bleibe immer weniger Spielraum. Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kündigten an, einen Schwerpunkt auf modernes Verkehrsmanagement zu legen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Schmiedel und Haller plädierten dafür, mehr Güterverkehrs- und Logistikzentren einzurichten, damit auch kleine und mittlere Betriebe ihre Transporte stärker von der Straße auf die Schiene oder auf den Schiffsverkehr zu verlagern.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der SPD vor, ihre Haltung zum Generalverkehrsplan binnen eines halben Jahres völlig geändert zu haben. Noch im Juli 2010 habe Haller gelobt, dass die Landesregierung sich "mit großspurigen Ankündigungen" konkreter Projekte zurückhält. "Bei der SPD weiß die linke Hand offensichtlich nicht, was die rechte tut", fügte Rülke hinzu. 

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