SPD fordert Schlagloch-Hilfe für Kommunen

München. Die SPD fordert nach dem harten Winter ein Schlagloch-Hilfsprogramm des Bundes für die finanziell gebeutelten Kommunen. Die lange Frostperiode habe Straßenschäden von 2,3 Milliarden Euro verursacht, sagte der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Florian Pronold am Dienstag in München. „Wenn der Bund Geld hat, Steuergeschenke zu machen, dann muss er auch Geld geben, um Schlaglöcher zu stopfen. Das wäre eine Art Täter-Opfer-Ausgleich.“ Die SPD-Verkehrsexperten aus Bund und Ländern protestierten bei ihrem Treffen in München außerdem vorbeugend gegen Sparmaßnahmen im Verkehrsetat. Sie warfen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, keinerlei Widerstand gegen drohende Kürzungen zu leisten. 2010 seien für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur noch 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Wir erkennen, dass es deutlich runtergehen auf etwa 10 Milliarden.“ Ramsauer habe bislang nicht ansatzweise gesagt, wie er dem begegnen wolle. Angesichts der Zunahme des Lkw-Verkehrs macht die SPD vor allem Front gegen Kürzungen bei der Bahn. „Alle Tendenzen, die heißen, die Schiene zu schwächen, sind abzulehnen“, sagte Beckmeyer. Die SPD-Verkehrsexperten sprachen sich einhellig gegen die Zulassung großer 60-Tonnen-Lkw auf deutschen Straßen aus. Die 25 Meter langen Fahrzeuge werden auch als „Monster-Trucks“ oder „Gigaliner“ bezeichnet. „Die Straßen sind nicht für diese Tonnagen gebaut. Auch die Radien (der Kurven) reichen hinten und vorne nicht aus“, sagte Paul Wengert, Verkehrsexperte der SPD im bayerischen Landtag. (dpa)