SPD bringt Postmonopol erneut in Koalitionsrunde

Berlin. Es dürfe erst wegfallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handelten und es nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zu Lasten der Arbeitnehmer komme, hieß es in einem Beschluss des Präsidiums. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) war es vergangene Woche nicht gelungen, eine Einigung innerhalb der EU über die europaweite Öffnung der Postmärkte bis zum Jahr 2009 zu erzielen. Glos will dennoch am Aus für das deutsche Monopol zum Jahresende festhalten. Die SPD will das Thema nun am nächsten Montag erneut in der Koalitionsrunde beraten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies auf den Sachstand, wonach bereits die rot-grüne Vorgängerregierung ein Ende des Monopols zum 1. Januar 2008 gesetzlich festgelegt hatte. Es gebe keine veränderte Position der Bundesregierung. Mit der Liberalisierung in Deutschland seien dann 60 Prozent des europäischen Postmarktes geöffnet, sagte Wilhelm. Nach den Vorstellungen der SPD müssen die Postdienste in das so genannte Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, um so faire Mindestlöhne zu garantieren. In das Entsendegesetz sind inzwischen Bau- und Gebäudereinigerhandwerk aufgenommen. Auf der Grundlage von Tarifvereinbarungen werden Mindestlöhne für in- und ausländische Arbeitnehmer einer Branche festgelegt. Die SPD versucht, durch Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz Lohnuntergrenzen durchzusetzen. In dem SPD-Präsidiumsbeschluss heißt es weiter: „Lizenzen für Postdienste dürfen nur an Unternehmen gegeben werden, die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.“ Nach dem Auslaufen der derzeitigen europäischen Postrichtlinie zum 31. Dezember 2008 will die EU-Kommission die vollständige Öffnung der Postmärkte zum 1. Januar 2009. Die Neufassung der europäischen Richtlinie liegt zur Zeit im Europäischen Parlament und im EU-Rat. Bei einem einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenz mit Monopolrenditen aus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investieren zu können, hieß es im SPD-Beschluss. Das würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von über 30 000 Arbeitsplätzen bei der Post führen. Das Monopol in Deutschland müsse solange über den 1. Januar 2008 hinaus verlängert werden, bis die Rahmenbedingungen für einen europaweit fairen Wettbewerb gesichert seien.