Spanien kündigt Sitzung zur Eurovignette an

Brüssel. Der spanische Verkehrsminister José Blanco López hat vor dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments angekündigt, dass sich der EU-Rat noch im ersten Halbjahr 2010 in einer technischen Sitzung mit dem Thema Eurovignette beschäftigen wird. Wann die derzeitige spanische EU-Ratspräsidentschaft die Sitzung plant und worüber genau gesprochen werden soll, sagte López nicht. Der amtierende Vorsitzende des Verkehrsministerrats antwortete damit auf die Frage des EU-Parlamentariers Michael Cramer (Die Grünen) bei einem Informationsaustausch zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Dieses hatte gesetzliche Änderungen für die europäische LKW-Maut – der Eurovignette – bereits am 11. März 2009 angenommen. Seitdem liegt der Gesetzestext beim EU-Rat, also der Vertretung der Regierungen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dort blockieren einige Mitgliedsstaaten die Arbeit. Der strittigste Punkt ist die geplante Belastung der LKW mit einer Stauabgabe. Eine solche Internalisierung externer Kosten lehnen einige Regierungen ab, darunter auch die spanische. Belgien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat angekündigt, das Thema Eurovignette aktiv voranzubringen. (kw)