Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit harten Auflagen billigen. Das gab er laut der „Welt“ am Dienstag in Berlin in einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Gabriel will dem Branchenprimus die Fusion aber nur erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt. Danach müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, betonte.
Der Wirtschaftsminister überstimmte damit ein Nein der Kartellwächter. Im April des vergangenen Jahres hatte das Bundeskartellamt den Erwerb von Tengelmann-Filialen, -Lagern und -Fleischwerken durch Edeka untersagt. Nach seiner Auffassung hätte dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber hinaus eröffne die Übernahme Spielräume für Preiserhöhungen.
Mit der Billigung widersetzt sich Gabriel auch den Einschätzungen der Monopolkommission, die im August geurteilt hatte, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Ein solcher Sonderfall ist nämlich nur möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es ist vorstellbar, dass Konkurrenten von Edeka gegen die heutige Entscheidung klagt.
Kaiser's Tengelmann betreibt derzeit rund 450 Filialen und beschäftigt etwa 16.000 Menschen. (dpa/sno)