Berlin. Am 11. Juli 2017 haben sich viele Wirtschaftsverbände die 16 Verkehrsminister der Bundesländer schriftlich auf die aktuell sehr lange Bearbeitungsdauer der Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte aufmerksam gemacht. Der Brief war auch an den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) adressiert. Seither ist außer Lippenbekenntnissen aus der Politik, für eine schnellere Bearbeitung der Genehmigungsanträge sorgen zu wollen, allerdings nichts passiert.
Weil die Verbändeinitiative damit rechnet, dass sich die Lage bald weiter verschlechtert, hat sie erneut an die Politik geschrieben und einen Katalog mit Handlungsvorschlägen für die Politik erstellt. Er beinhaltet sowohl Instrumente für den schnellen Abbau der aktuell aufgelaufenen Anträge als auch weitere Maßnahmen, die auf mittlere und längerfristige Sicht einem Genehmigungsstau entgegenwirken können. Die dazugehörige Forderung lautet: Die Vorschläge sollen die Verantwortungsträger kurzfristig im Rahmen einer Verkehrsministerkonferenz erörtern und Sofortmaßnahmen beschließen.
Diese Bundesverbände sind Teil der Initiative (es machen zudem viele Landesverbände mit):
- Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG)
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
- Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK)
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)
- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB)
- Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur
- Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik (VDBUM)
- Verband der Automobilindustrie (VDA)
- Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
(ag)