Schweiz: Kampf gegen LSVA-Erhöhung

Bern/Schweiz. Die Wirtschaft in der Schweiz formieren sich gegen die Erhöhung der Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA): 20 Verbände haben unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) in einem Brief den Bundesrat aufgefordert, auf eine Anpassung der Abgabensätze zum 1. Januar 2008 zu verzichten oder aber mindestens die Euro-3-Fahrzeuge bis 2012 davon auszunehmen. Anlässlich einer Pressekonferenz in Bern stellten Exponenten des Komitees „Wirtschaft gegen LSVA-Erhöhung“ die Hintergründe dieser Aufforderung an die Landesregierung dar. Das Komitee ist, „im Interesse der gesamten Schweizer Wirtschaft sowie der Konsumenten, die letztlich die höheren Transportkosten zu tragen hätten, überzeugt, dass eine weitere Verteuerung der LSVA zu erheblichen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Schweiz führen würde“, wie Pierre Triponez, Direktor des SGV, betonte. Als wichtigstes Argument, so Triponez, sei zu berücksichtigen, „dass die Rechtmäßigkeit der Erhöhung nach wie vor nicht geklärt ist. Sie scheint vielmehr nach den aktuellen Berechnungen des Bundes nicht gegeben zu sein!“ So sei es klar, dass der Straßenschwerverkehr „Infrastrukturkosten inklusive externer Kosten zu mehr als 100 Prozent deckt. Gemäß Verfassung und Schwerverkehrsabgabegesetz, wonach der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulastend er Allgemeinheit nicht übersteigen darf, ist aber eine weitere Erhöhung der LSVA nicht zulässig.“ Deshalb hätten auch verschiedene Unternehmen bereits angekündigt, juristische Schritte einzuleiten. Konkret heißt das, dass die ersten LSVA-Rechnungen 2008 angefochten werden. Jean-Daniel Faucherre, Vizepräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag, zeigte sich zufrieden, dass die Transportunternehmer im Kampf gegen die LSVA-Erhöhung auf die Unterstützung eines breit abgestützten Komitees zählen können. Es sei jedoch logisch, dass sich die gesamte Wirtschaft und nicht nur die Transporteure gegen die Erhöhung wehren, denn „betroffen sind in erster Linie die Schweizer Wirtschaft und die Konsumenten“. (hrk)