Schweiz führt LSVA bereits mit Jahrsbeginn 2001 ein

06.11.2000 17:29 Uhr

600.000 Kontingente für 40-Tonnen Lkw aus EU-Ländern

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) trotz bekannter technischer Probleme am 1. Januar 2001 eingeführt wird. Außerdem sind ab diesem Datum 40-Tonnen-Lkw auf den Straßen der Schweiz zugelassen. Für 2001 und 2002 stehen Transportunternehmen aus der EU dafür 600.000 Kontingente zur Verfügung. Sie gelten jeweils für eine beladene Fahrt in eine Richtung. Der Bund erhofft sich von der frühzeitigen Gewährung der Kontingente eine möglichst rasche Ratifizierung der bilateralen Verträge durch die europäischen Parlamente. Zudem will der Bund nicht auf die – zum Teil bereits in der Neat verbauten – LSVA-Gelder verzichten. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (Astag) lehnt die Maßnahme ab und verlangt eine Nachbesserung der Beschlüsse. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert die Beschlüsse als vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU. Sie wirft dem sozialdemokratischen Verkehrsminister Moritz Leuenberger zu große Kompromissfreudigkeit gegenüber der EU vor. Vor sechs Monaten noch hatte er nämlich in einem Interview wörtlich erklärt: "Für mich kommt es überhaupt nicht in Frage, die Kontingente zuzulassen, ohne dass das Landverkehrsabkommen ratifiziert ist."

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