Schweiz fordert europäische Spielregeln in der Verkehrspolitik

Mailand/Bern. Im Rahmen eines schweizerisch-italienischen Verkehrsforums in Mailand forderte der Schweizer Verkehrsminister, Bundesrat Moritz Leuenberger, die Einführung einer europäischen Schwerverkehrsabgabe und zusätzliche, grenzüberschreitende Kontrollen des Schwerverkehrs. Nur solche Kontrollen könnten verhindern, dass sich der Güterverkehr auf der Strasse durch Missachtung von Vorschriften Wettbewerbsvorteile verschaffen könne. Von den europäischen Bahnen verlangte Leuenberger gleichzeitig eine enorme Leistungssteigerung, vor allem bezüglich Pünktlichkeit und Effizienz. Um diese Ziele zu erreichen seien Reformen auf gesamteuropäischer Ebene notwendig, betonte Leuenberger und unterstrich, dass hiefür mit der Liberalisierung des Bahngüterverkehrs bereits ein wichtiger Schritt getan sei. Bei diesem Treffen mit dem italienischen Transportminister Lunardi forderte Leuenberger vom südlichen Nachbarn Südanschlüsse auf italienischem Gebiet, damit sich die Neat-Investitionen der Schweiz von mehr als 15 Milliarden Franken (10 Milliarden Euro) auch rechnen. Zusätzliche müssten auch rechtliche, technische und betriebliche Hindernisse beseitigt werden. (hrk)