Schweiz: Breite Front gegen weitere LSVA-Erhöhung

Bern/Schweiz. Der Druck gegen eine Erhöhung der schweizerischen LKW-Maut, der sogenannten Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), wächst. Landwirtschaftsverbände und Gewerbe in der Schweiz befürchten eine weitere Belastung von Industrie und Konsumenten. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will die Vorlage zurückzustellen. Am 22. Juni soll an einer Sitzung des Gemischten Ausschusses Landverkehr Schweiz-EU über einen Antrag für eine Erhöhung der LSVA beschlossen werden. Es wäre bereits die dritte Mauterhöhung in der Schweiz seit Einführung der LSVA im Jahr 2001. Im Hinblick auf diese Sitzung werde der Bundesrat demnächst ein Verhandlungsmandat für die schweizerischen Unterhändler verabschieden. Laut Economiesuisse geht es um eine Erhöhung der Erträge aus der LSVA von 1,2 (727 Millionen Euro) auf 1,3 Milliarden Franken (787 Millionen Euro). Eine solche Erhöhung dürfe nicht zum Anfang 2008 angestrebt werden. International betrachtet sei die Schweiz zu diesem Schritt nicht gezwungen weshalb die die Vorlage zurückgestellt werden sollte. Der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Bauernverband warnten davor, dass eine Verteuerung der Abgaben wie bei der ersten LSVA-Erhöhung von 2005 nur das Gewerbe, die Industrie, die Transportunternehmen und die Konsumenten innerhalb der Schweiz zusätzlich belasten würde. Die Transportkosten seien nach dieser Erhöhung um 9,7 Prozent gestiegen. Die ursprünglich angestrebte Wirkung auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei dagegen weitgehend ausgeblieben. Entsprechend werde auch eine erneute Anhebung der LSVA nichts dazu beitragen, dass der alpenquerende Strassenschwerverkehr durch die Schweiz von Grenze zu Grenze abnehmen werde. (hrk)