Schuld für verspätete Lieferung

NachrichtenSchuld für verspätete LieferungWenn ein Online-Händler anbietet, gelieferte Möbel beim Kunden zu montieren, ist er für die rechtzeitige Lieferung verantwortlich. München. Online-Händler, die auch die Montage von Möbeln anbieten, dürfen die Verantwortung für zu spät gelieferte Möbel nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Das entschied der Bundesgerichtshof.In dem verhandelten Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers eine Versand- und Gefahrenübergangsklausel, in der der Händler sich lediglich dazu verpflichtete, die Ware rechtzeitig und ordnungsgemäß beim Transportunternehmen abzuliefern – nicht aber beim Kunden. Verbraucherschützer klagten gegen diese Klausel und bekamen Recht. Da sie sich auch auf Lieferungen bezog, bei denen sich der Online-Händler zur Montage der Möbel in der Wohnung des Kunden verpflichtet hatte, liege eine Bringschuld vor, argumentierte das Gericht. Die Montage der gekauften Möbel könne nur beim Kunden stattfinden und somit könne auch erst dort festgestellt werden, ob die Ware vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Dann erst sei der zwischen dem Möbelhändler und seinem Kunden geschlossene Vertrag erfüllt, so die Richter. ks Urteil vom 06.11.2013 Aktenzeichen VIII ZR 353/12 Dem Blinker nicht vertrauen Kommt es zu einer Kollision, weil ein Verkehrsteilnehmer auf einen gesetzten Blinker vertraut, kann er überwiegend dafür haften. Darauf wies das Oberlandesgericht München hin. Ein Fahrer wollte auf eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Es näherte sich ein Fahrzeug, das rechts blinkte. Der wartepflichtige Fahrer vertraute darauf, dass der Fahrer tatsächlich auch abbiegen würde und fuhr los. Dieser fuhr aber geradeaus. Es kam zur Kollision. Da er hätte abwarten müssen, ob der andere tatsächlich abbiegt, haftete der Fahrer, der auf die Vorfahrtsstraße abbiegen wollte, mit 70 Prozent. ctw Urteil vom 06.09.2013 Aktenzeichen 10 U 2336/13 Weihnachtsüberraschung gibt es nur bei Anwesenheit Mitarbeiter, die nicht an der Weihnachtsfeier des Arbeitgebers teilnehmen, haben keinen Anspruch auf dort verteilte Überraschungsgeschenke. So entschied das Arbeitsgericht Köln in einem Fall, bei dem ein Unternehmen auf seiner Weihnachtsfeier Tablet-PCs an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte. Der klagende Arbeitnehmer nahm an der Feier wegen Arbeitsunfähigkeit nicht teil, wollte aber trotzdem das Geschenk. Er sah sich ungleich behandelt, zudem seien solche Vergütungen auch trotz Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. Das Unternehmen wollte durch die Überraschung aber auch einen Anreiz dafür schaffen, zur Weihnachtsfeier zu kommen und keineswegs eine zusätzliche Vergütung auszahlen. Das Gericht gab ihm Recht. Die Verfahrensweise ist zulässig. ctw Urteil vom 18.10.2013 Aktenzeichen 3 Ca 1819/13 Baustopp Umweltschützer stoppen Weiterbau der A 20 Leipzig/Suhl. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gestoppt. Die Richter gaben den Klagen der Umweltschutzverbände BUND und Nabu statt. Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn sei rechtswidrig, entschied der 9. Senat des Gerichts. Die Verträglichkeitsuntersuchungen des Landes seien zu Recht beanstandet worden, sagte der Richter. Es sei nicht gründlich genug geprüft worden, welche Auswirkungen der Autobahnbau in diesem Abschnitt auf das geschützte Gebiet der Segeberger Kalkberghöhle hat. Es ist das größte bekannte Fledermausgebiet mit mehr als 20.000 Tieren, die dort überwintern.Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bezeichnete die Entscheidung als Rückschlag. Das Ziel, die Autobahn bis 2017 bis an die A 7 heranzuführen, könne nun nicht erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. Vorgesehen war außerdem, dass die A 20 bei Glückstadt die Elbe quert und an das Autobahnnetz in Niedersachsen anschließt. Der Weiterbau der Autobahn dürfte sich deutlich verzögern. Der Rückschlag könne aber geheilt werden, sagte der Verkehrsminister. Die beanstandeten Fehler würden in einem Planänderungsverfahren behoben. Das dürfte allerdings zwei Jahre in Anspruch nehmen. dpa/agVR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Ratgeber Besteuerung von Sprintern Wird ein Mercedes Sprinter mit Doppelkabine und Ladefläche als LKW oder als PKW besteuert?Ob ein Sprinter als PKW oder LKW besteuert wird, macht einen großen Unterschied, da die Besteuerung als LKW in der Regel bedeutend günstiger ist. Ende 2012 wurde das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) geändert. Laut dem neuen Paragrafen 2 gilt nunmehr die Klassifizierung des Fahrzeugs, die im Rahmen der Typgenehmigung seitens des Fahrzeugherstellers festgelegt wird, im Prinzip auch für die kraftfahrzeugsteuerliche Beurteilung. Allerdings gibt es in Paragraf 18 KraftStG eine weitere Neuregelung, die diese Vorschrift wieder relativiert: Führen demnach die Feststellungen der Zulassungsbehörde hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des alten Paragrafen 2, Absatz 2a des KraftStG, ist weiterhin eine Besteuerung als PKW vorzunehmen. Der alte Paragraf 2, Absatz 2a, auf den es hier ankommt, besagte, dass die dort genannten Fahrzeuge dann als Personenkraftwagen gelten, wenn diese vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs. Der ADAC erklärt, was das in der Praxis bedeutet: „Entscheidend bei der Besteuerung des Fahrzeuges ist somit das Verhältnis zwischen der zur Personenbeförderung dienenden Bodenfläche und der gesamten Nutzfläche. Ist die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs, ist die Besteuerung als PKW korrekt. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Fahrzeughalter die entsprechenden Größenangaben der zuständigen Finanzbehörde vorlegen und eine Änderung des Steuerbescheides beantragen.“ Grund für diese Regelung ist, dass der Gesetzgeber mit der Kraftfahrzeugsteuer auch eine umweltpolitische Lenkungswirkung verfolgt. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Arbeitsrecht EU-Urteil schafft Klarheit für den Tarif-Mindestlohn Berlin/Hamburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn haben – auch wenn sie darüber hinaus vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Auch Schmutz- oder Erschwerniszulagen müssten damit weiterhin zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden, erklärt der Arbeitsrechtler Martin Mönks. „Leistungen, die ausschließlich die erbrachte Arbeit vergüten, werden aber angerechnet“, so der Rechtsexperte. Das sind vor allem die von den Tarifparteien zusätzlich zu den prozentualen Erhöhungen ausgehandelten Einmalzahlungen.Das Urteil des EuGH schafft laut Mönks Klarheit. Es stehe nun fest, dass nicht alle Leistungen bei einem Mindestlohn anzurechnen seien. Damit hätten die Richter in Luxemburg die Weichen für die Handhabung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt, so Mönks. ks/dpa Urteil vom 07.11.2013 Aktenzeichen C-522/12 Steuerrecht Stempel oder Ausdruck statt UnterschriftMünchen. Unternehmer, die derzeit Belege für Umsatzsteuerzwecke nicht eigenhändig unterschreiben müssen, sind auch weiterhin von der Untschriftspflicht befreit. Das verfügte das Bayerische Landesamt für Steuern. Damit sind Unterschriftstempel, sogenannte Faksimile, auf Bescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke auch nach den Änderungen der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) gültig. Auch der Ausdruck des Namens ist zulässig. Die UStDV-Änderungen beziehen sich auf die Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen. ks

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