Schub für die Logistik

Schub für die LogistikMit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik legte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor zehn Monaten sein Meisterstück vor. Vor allem der Geldregen durch die Konjunkturpakete treibt den Ausbau der Infrastruktur voran. Eine Zwischenbilanz.Vor zehn Monaten verabschiedete das Bundeskabinett den Masterplan Güterverkehr und Logistik. Ehrgeizige Ziele knüpfte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an das Projekt. Es sollte konkrete Maßnahmen für die künftige Ausrichtung des Güterverkehrs vorlegen. Doch nach nicht einmal einem Jahr ist klar: Einige der Maßnahmen geraten bereits in Zeitverzug. So hat Tiefensee sein Hafenkonzept erst vor wenigen Wochen in Entwurfsform vorgelegt, dabei sollte ein fertiges Konzept bereits letztes Jahr stehen.Aus dem Verkehrsministerium klingt die Bilanz positiver: „Wir kommen mit dem Masterplan gut voran. Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt, bei anderen sind wir weit fortgeschritten“, betont Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. „Mit der Schubkraft des Masterplans Güterverkehr und Logistik haben wir eine Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erreicht. Das ist ein Erfolg, der auch von den Verbänden anerkannt wird“, ist sich der SPD-Politiker im VerkehrsRundschau-Interview sicher. „Damit können wir unsere verkehrspolitischen Schwerpunkte angehen und allein für diesen Investitionsschub haben sich die Arbeiten am Masterplan gelohnt.“ Großmann hat vor wenigen Tagen den Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss eine umfangreiche Bilanz vorgelegt. In dem der VerkehrsRundschau vorliegenden Papier führt das Verkehrsministerium die Fortschritte der 35 Einzelmaßnahmen aus, doch nicht alle Punkte finden den Beifall der Verbände des Transport- und Logistikgewerbes.Unterschiedliche Beurteilung„Wir erkennen an, dass der Masterplan einiges auf den Weg gebracht hat beziehungsweise bringt“, lautet die vorsichtige Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) spart dagegen nicht mit deutlicher Kritik und weist Erfolgsmeldungen des Ministeriums in einigen Punkten als Falschmeldungen zurück. „Es gab Verkündungsrunden mit Bundesminister Tiefensee, aber keinerlei als solche zu bezeichnende Abstimmung mit den Verbänden. An den kritisierten drei ,V‘ – Verteuern, Verlagern, Vermeiden – hat sich beim Masterplan Güterverkehr und Logistik nichts geändert.“ Der BGL sieht im Masterplan „keine Antworten auf die Fragen der Zukunft“, sondern „eine Fortschreibung der vorherrschenden Verkehrsideologie“.Gerade in Einzelfällen liegen offenbar Eigenwahrnehmung und Außenansicht weit auseinander (siehe Tabelle). Während Staatssekretär Großmann vom Erfolg der LKW-Parkplatzinitiative des Bundes schwärmt, rät der BGL zur Bodenhaftung: „Grundsätzlich begrüßen wir das erhöhte Engagement des Bundes in diesem Bereich. Jedoch wurde viel zu lange vonseiten der Verantwortlichen nichts getan.“ Trotz Konjunkturflaute müssten LKW auf Rastanlagen der Autobahnen in Ein-, Durch- und Ausfahrten parken, um die Ruhezeiten einzuhalten.Auch beim Punkt Aus- und Weiterbildungsinitiative sieht der BGL auf VerkehrsRundschau-Anfrage Nachholbedarf: „Hier hat es bisher nicht eine einzige Gesprächsrunde mit den Verbänden gegeben.“ Aus dem Ministerium heißt es dagegen, man führe derzeit „intensive Gespräche mit Ressorts und Verbänden zur Konzepterstellung“. Ein erstes Gipfeltreffen sei für Anfang Juli 2009 geplant. Unstrittig ist die Gründung der Vermarktungsinitiative Logistics Council Germany im September 2008. Doch der BGL sieht die Stärkung des Logistikstandortes Deutschland durch die letzte Mauterhöhung konterkariert. Eine Regierung könne nicht im Ausland den Logistikstandort anpreisen, während sie das eigene Gewerbe „ohne erkennbare Not ans Messer liefert“. Selbst der grundsätzlich optimistisch gestimmte DSLV will weiterhin genau hinschauen: „Der jetzt vorgelegte Statusbericht stellt klar, dass wir beispielsweise die Maßnahmen ‚Transitverkehr optimieren‘, ‚Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr im intermodalen Wettbewerb‘ und ‚Erarbeitung eines Konzeptes zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen‘ besonders im Auge behalten müssen.“ In puncto „Entmischung von Güter- und Personenverkehr“ falle auf, dass diese Maßnahme nicht, wie im Masterplan festgeschrieben, auf Schiene und Straße umgesetzt würden, sondern bisher nur auf der Schiene, betont der DSLV.Schienenlobby zeigt sich zufriedenFür die Vereinigung „Allianz pro Schiene“ ist der Masterplan dennoch eine gute Grundlage für weitere Schritte zur Stärkung der Güterverkehrs- und Logistikbranche in Deutschland. Verbandsvorsitzender Dirk Flege sagt: „Wir begrüßen den integrierten Ansatz des Masterplans, der auf eine bessere Vernetzung der Verkehrträger setzt und sich dabei erfreulich konkret zum Ziel der Verkehrsverlagerung auf die Schiene bekennt. Wichtig ist uns, dass die richtigen Ansätze des Masterplans nun zügig in praktische Politik umgesetzt werden.“ ❙❚■ Sebastian Bollig, Tobias Kut, Kathrin Petersen@Ein Interview mit Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann und die vollständige Tabelle der Masterplan-Maßnahmen finden Sie online unter www.verkehrsrundschau.de.Kassensturz beim Masterplan: Viele Projekte wurden angestoßen, kaum eines abgeschlossenUmsetzung Masterplan Güterverkehr und LogistikMaßnahme Beschleunigte Umsetzung des Ausbauprogramms zur Verbesserung des Parkflächenangebots an Tank- und Rastanlagen der BundesautobahnenErstellung eines nationalen Hafenkonzeptes Erstellung eines nationalen Flughafenkonzeptes Aufstockung der Mittel für den Kombinierten Verkehr (KV) Weiterentwicklung von Umschlagtechniken und Organisation im KV Verstärkte Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Stellungnahmen zum aktuellen Stand BMBVS*: Projektgruppe gegründet, Beschleunigung des Ausbauprogramms läuft, bis Ende 2010 werden 7000 zusätzlich Parkstände geschaffen, davon mehr als 3000 bis Ende 2009. Bis Ende 2008 waren bereits annähernd 800 zusätzliche Parkstände errichtet. BGL: Erhöhtes Engagement des Bundes. Zuvor wurde jedoch viel zu lange vonseiten der Verantwortlichen nichts getan. Zudem müssen vor Ort teilweise noch Widerstände der Kommunen gegen den Ausbau überwunden werden. Bis eine Entspannung eintritt, werden bei nachhaltiger Finanzierung noch Jahre vergehen.BMVBS hat im Februar 2009 Konzept vorgelegt. Derzeit Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden. Kabinettsbeschluss für Frühjahr 2009 geplant.BMVBS hat im September 2008 ein Konzept vorgelegt. Die zweite Ressortabstimmung wurde im März 2009 eingeleitet, danach wird sich das Kabinett mit dem Vorschlag befassen. BMVBS: Fördermittel wurden von bisher 62,3 auf 115 Millionen Euro pro Jahr erhöht sowie durch das Konjunktur-paket 2 für 2009 und 2010 jährlich insgesamt auf 150 Millionen Euro aufgestockt.Allianz pro Schiene: Die Maßnahme ist aus unserer Sicht bereits umgesetzt worden.BMVBS: Der Entwurf der Förderrichtlinie liegt vor, wird derzeit abgestimmt, dann der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt, soll bis Ende 2009 in Kraft treten.Allianz pro Schiene: Die Maßnahme ist derzeit noch in Arbeit.BMVBS: Bis Mitte 2009 erfolgt Auswertung der Kontrolldaten des BAG, BMVBS will das Thema im Rahmen des 4. Aktionsprogramms der EU zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit aufnehmen.Allianz pro Schiene: In dieser Hinsicht ist noch nichts passiert.*BMVBS = Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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