SBB-Teilprivatisierung in Diskussion

Bern. Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schlägt der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger einen Börsengang der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder eine Beteiligung privater Investoren vor. Die Mehrheit der SBB soll dabei allerdings im Besitze des Bundes bleiben. Das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fließt, reicht gemäß Bundesrat Leuenberger für die künftigen, ständig steigenden Anforderungen des öffentlichen Verkehrs nicht aus. „Für zusätzliche Investitionen braucht es weitere Einnahmequellen“, sagte der Schweizer Verkehrsminister in einem Interview mit der „Sonntagszeitung“. Gedanken über einen teilweisen Börsengang der Bahn als Finanzierungsquelle sollten deshalb nicht verboten sein. Vorbild für diese Überlegungen ist für Leuenberger die Deutsche Bahn (DB). Die SBB selber mache zwar mit Liegenschaften und mit dem Personenverkehr Gewinne. Diese reichten aber bei weitem nicht aus, um die anstehenden Investitionen selber zu finanzieren, so Leuenberger weiter. Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr sei so groß, dass der Bund schon jetzt ein nächstes Ausbauprojekt vorbereite. Der Bundesrat hatte im Oktober letzten Jahres beantragt, den FinöV-Fonds um eine Milliarde auf rund 31,5 Milliarden Franken aufzustocken. Ohne diese zusätzlichen Mittel müssten sonst wegen der Mehrkosten beim Gotthard-Basistunnel der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zu große Abstriche an anderen Vorhaben zum Ausbau der Bahninfrastruktur gemacht werden, lautete die Begründung. (hrk)