Russland uneins über Haftpflicht

St. Petersburg. Die zum Jahreswechsel in Russland geplante Einführung einer Haftpflichtversicherung für alle Kraftfahrzeuge steht auf der Kippe: Die Duma wird auf ihrer Sitzung am 7. Dezember Gesetzesänderungen beraten, die die Versicherungspflicht aufschieben oder sogar hinfällig machen würden. Das von den gleichen Abgeordneten 2002 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Polizei ab 1. Januar beim Fehlen einer Versicherungsplakette Strafen verhängen kann. Dieser Termin soll nun auf den 1. Juli verschoben werden. Auch soll die Vorlage einer Police nicht mehr Bedingung zur Zulassung oder "TÜV-Prüfung" von Autos sein. Verkehrsexperten halten die Idee einer allgemeinen Versicherungspflicht für gescheitert. Präsident Putin hat aber bereits sein Veto gegen die populistische Gesetzesänderung der Duma angekündigt – aus Rücksicht auf die fünf Millionen Autofahrer, die seit Juli bereits eine Versicherung abgeschlossen haben. (vr/ld)