Russland: Keine Strafverschärfung gegen Verkehrssünder

Die vermutlich ab 2001 gültigen neuen Verkehrsregeln in Russland werden von milderen Strafen begleitet sein als ursprünglich vorgesehen. Nachdem das Parlament einen bereits seit 1997 anhängigen Vorstoß der Polizei zum harten Vorgehen gegen Verkehrssünder in der vorigen Woche endgültig abgelehnt hat, bleibt es bei der gängigen Praxis. Die Polizei hatte unter anderem 15 Tage Haft für Fahrer vorgesehen, die einem Befehl nicht folgen. Auch das Einbehalten eines Fahrzeugs durch die Ordnungshüter sollte sich einfach gestalten. Bis zu drei Jahren wollte die Polizei zudem Führerscheine nach Vergehen kassieren. Während die zentrale Ordnungsbehörde (GIBDD) jetzt einen schweren Rückschlag für die Verkehrssicherheit beklagt und beispielsweise an 1999 insgesamt 24.187 Unfallflüchtige erinnert, sind sich die Parlamentarier weitgehend einig. Drakonische Strafen hätten nur die chronische Korruption von Polizeibeamten noch mehr gefördert.