Russland bringt neuen Zollkodex auf dem Weg

03.04.2001 17:29 Uhr

Doch Wirtschaftsministerium und Zollkomitee steuern noch in verschiedene Richtungen

Nach vielen Verzögerungen kommt das modifizierte Regelwerk des russischen Zoll jetzt auf dem Gesetzesweg schneller voran. Allerdings haben innerhalb der Regierung das Zollkomitee und das Wirtschaftsministerium ihre Meinungsverschiedenheiten noch nicht völlig ausgeräumt. Im Ministerium wird vor allem auf den einheitlichen Gebührensatz - 0,15 Prozent vom festgestellten Warenwert - als unvereinbar mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation gerügt. Auch kritisiert das reformorientierte Ministerium zu viele Zollvollmachten, die man bei den Grenzbehörden gesetzlich festschreiben will. (vr/jpd)

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