Russland braucht

Russland braucht den WestenDer ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, im Interview mit der VerkehrsRundschau über Russlands neues Führungsduo, über Korruption und Bürokratie und das Zögern westlicher Investoren.Seit wenigen Wochen hat Russland mit Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin eine neue Führung. Sind die beiden das richtige Duo, um Russland in eine Zukunft mit wirtschaftlichem Wachstum zu führen?Michael Gorbatschow: Zunächst mal hat sich dieses Tandem in voller Übereinstimmung mit der Verfassung gebildet. Kritik an der Verfahrensweise, die immer wieder zu hören war, ist unangebracht, da der Wechsel der Machtkonstellation im verfassungsmäßigen Rahmen infolge der Wah-len vollzogen wurde.Aber Putin ist es gelungen, mit Medwedjew seinen Ziehsohn und zugleich großen Wunschkandidaten durchzusetzen.Das stimmt. Beide stehen in engem Kontakt zueinander. Hinzu kommt, dass sie nicht nur politisch seit Jahren eng zusammenarbeiten, sondern auch Freunde sind.Wie würden Sie das neue Führungsduo beschreiben?Sie sind unterschiedlich vom Stil und Charakter. Aber in ihrer politischen Einstellung sind sie sich ziemlich ähnlich. Für Medwedjew ist es sehr hilfreich, in diesem Tandem mit Putin zu arbeiten. Er kann von einer solchen Beziehung sicherlich profitieren.Ist es wirklich so vorteilhaft, sich so deutlich an seinem Vorgänger zu orientieren?Ich glaube nicht, dass Medwedjew nur eine blasse Kopie von Putin sein wird. Er wird trotz aller Gemeinsamkeiten seinen eigenen Stil kreieren. Hinzu kommt, dass jeder das Recht hat, sich in seinem Amt zu bewähren. Dieses Recht sollte man auch Medwedjew zugestehen.Wer wird der starke Mann sein, der das Land führt: Putin oder Medwedjew?Beide werden in ihrem Amt versuchen, dem Land ihren Stempel aufzudrücken. Beide sind sich auch ihrer Rolle bewusst. Man wird mit beiden rechnen müssen: Putin und Medwedjew. Dieses Tandem wird auch nicht funktionieren, wenn der eine dem anderen zeigen will, wer der Stärkere ist.Werden Putin und Medwedjew Russland stärker für ausländische Investoren öffnen oder werden sie den Markt eher abschotten?Investitionen, die hilfreich sind, um die Wirtschaft zu modernisieren, um Innovationen voranzutreiben, werden auf jeden Fall willkommen sein. Wir wollen unser Land modernisieren. Das beinhaltet auch die gesamte Industrieproduktion. Wir wollen dabei auf neue Technologien setzen. Wir wollen keine Investitionen in alte Technologien mehr, wo die Gelder nach wenigen Jahren verpuffen und für Russland keinen Nutzen bringen.Wie sieht es mit Investitionen in Verkehrswege aus?Das ist ein Bereich, in dem Investoren willkommen sind. Mit dem Bau von Straßen und Schienenwegen kann die Entwicklung der Wirtschaft vorangetrieben werden. Denn wie auf dem Kongress der IRU (International Transport Union) betont wurde, ist die Rolle des Verkehrssystems vergleichbar mit dem Blutkreislauf eines Menschen: Ohne die Blutadern kann ein Mensch nicht leben, ohne Verkehrswege kann die Wirtschaft nicht leben.Kann Russland nicht auch aus sich heraus wachsen?Das ist sicher möglich, aber wäre nicht ausreichend. Russland braucht die Kooperation mit ausländischen Unternehmen, besonders mit denen aus Europa. Meine Präferenz sind jedoch keine Portfolio-Investments oder Investitionen in Aktien, meine Präferenz wären direkte Investitionen in ganz spezifische Projekte. Kommen genügend Investoren nach Russ-land, um das Land so zu modernisieren, wie es Ihnen vorschwebt?Das Auftreten so mancher westlicher Länder erinnert mich an die Organisation CoCom (Anm. d. Red.: ein 1949 gegründeter Ausschuss, der über Embargos, Exportkontrolllisten und ähnliche Instrumente verhindern sollte, dass osteuropäische Staaten in den Genuss westeuropäischer Technologie gelangen; CoCom wurde 1994 aufgelöst). Es findet eine Reihe freundlicher Gespräche statt, es gibt auch verschiedenartige Protokolle, aber wir sehen häufig keine entsprechenden Aktionen, die dem folgen.Ausländische Investoren beklagen die hohe Bürokratie in Russland, die Korruption, eine hohe Kriminalitätsrate und staatliche Monopole, die wirtschaftliche Aktivitäten behindern. Sind das die wahren Gründe, warum sich die Investoren zurückhalten?Das lässt sich nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten. Russland befindet sich in einem Prozess. Präsident Putin ist es während seiner Amtszeit gelungen, die Bürokratie zurückzudrängen, obwohl man den Kampf gegen die Bürokratie auch engagierter hätte führen können. Man sollte daher noch sehr viel tun, um die Bürokratie zu vernichten. Insbesondere kleine Betriebe in ihren Geschäften zu unterstützen, statt sie über bürokratische Hürden in ihrer Tätigkeit zu behindern, wird eine wichtige Aufgabe sein.Wie sieht es mit der Korruption in Russland aus?In der Tat, das ist ein großes Problem. Bürokratie und Korruption, das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Leider klafft immer noch eine große Lücke zwischen der Absicht, dieses Übel zu beseitigen, und den konkreten Aktivitäten in der täglichen Arbeit. Hier stehen wir noch am Anfang und es gibt viel zu tun.Wie lange wird es dauern, bis Russland in Sachen Korruption auf dem gleichen Level ist wie die westeuropäischen Länder?Soweit ich weiß, kämpfen auch in Westeuropa die Länder mit der Korruption. Auch dort ist noch eine Menge Arbeit. Wir stehen also mit dem Problem nicht alleine da. Entsprechende Gesetze alleine helfen jedoch nicht. Wir müssen auch entsprechende Kontrollinstanzen haben, die die Einhaltung der Gesetze überwachen und Richter, die Urteile verkünden. Damit muss man sich ständig beschäftigen, ansonsten kann sich die Situation nur von schlecht zu ungenügend verändern und mehr nicht. Ich halte es in diesem Zusammenhang für außerordentlich wichtig, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption verbessert wird. Nur so können wir erfolgreich sein, weil Korruption nicht ausschließlich ein nationales Phänomen ist. Russland in dieser Hinsicht auf eine Stufe stellen zu wollen mit Ländern wie Frankreich oder Deutschland, das funktioniert nicht. Man muss Russland Zeit einräumen, aber wir befinden uns auf dem richtigen Weg, sind aber noch lange nicht am Ziel angekommen.Ist angesichts dieser Probleme das Misstrauen westlicher Investoren nicht gerechtfertigt?Lassen Sie mich dazu einen Vergleich aus meinem Leben erzählen. Als wir damit begonnen haben, die Sowjetunion gegenüber dem Westen zu öffnen, hat ein Teil der Bürger die Macht, darunter auch mich, dafür kritisiert, dass wir dem Westen zu sehr vertrauen. Ich habe darauf erwidert, dass die Öffnung für unser Volk geschieht, dass die demokratischen Strukturen mehr Freiheit bringen. Es wäre schön, wenn auch der Westen jetzt Russland vertraut. Letztlich brauchen beide Seiten, Europa und Russland, eine Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist. Auf dieser Basis lassen sich Geschäfte abwickeln.Sind Russlands Anstrengungen ausreichend, um für Sicherheit innerhalb und außerhalb des Landes zu sorgen?Ein Land kann immer mehr tun. Mir ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Sicherheit – auch gegenüber Terrorismus – nicht nur etwas mit Gesetzen oder Waffengewalt zu tun hat. Um diese gefährlichen Erscheinungen zu bekämpfen, muss man die Armut bekämpfen. Wenn die Menschen in Armut leben, verursacht das Konflikte. Diese Menschen sind empfänglich für radikale Thesen und bilden ein Rekrutierungspotenzial für kriminelle Organisationen. Daher ist es wichtig, die auf transnationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Armut einzuhalten, wie die Selbstverpflichtung der wohlhabenden Nationen, einen Teil ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. Bis heute ist es nicht gelungen, dies zu erreichen.❙❚■ Michael Cordes

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