Moskau. „Platon“, das russische Mautsystem für Lkw über 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, ist seit Sonntag wie geplant in Betrieb. Die Speditionsbranche fühlt sich jedoch doppelt hintergangen, da ein angekündigter Straferlass nicht umgesetzt wurde.
Vier Tage vor der Inbetriebnahme des Systems am 15. November hatte Vizeverkehrsminister Jewgeni Ditrich angekündigt, die vorgesehenen empfindlichen Strafen für Mautverstöße würden erst in einem halben Jahr erhoben. Davon ausgenommen sei lediglich das Moskauer Umland. Mit der Aussetzung der Mautstrafen beugte sich Russland scheinbar den Protesten von Fahrern und Unternehmen.
Wie sich inzwischen zeigte, blieb es bei der Ankündigung, die die Proteststimmung unter Russlands Fernfahrern vorübergehend etwas gedämpft hatte: Das Strafmoratorium wurde nicht offiziell eingeführt. Die Regierung habe keinen entsprechenden Erlass herausgegeben, auch sei jede Information über den Straferlass wieder von der Webseite des Verkehrsministeriums verschwunden, sagte Wladimir Matjagin, Vorsitzender des Spediteursverbands „Grusawtotrans“ dem Nachrichtenportal 47news.
Kontrollbrücken noch nicht einsatzbereit
Am Dienstag erklärte das Ministerium dann, das Mautsystem sei landesweit in Betrieb genommen – mobile und stationäre Kontrollen würden jedoch vorerst nur in den Gebieten Moskau und Kaluga vorgenommen. Nur dort seien bisher 20 Kontrollbrücken an Fernstraßen einsatzbereit. Der Straferlass ist demnach keine offizielle Maßnahme, sondern nur der Unmöglichkeit geschuldet, auch in anderen Regionen zu kontrollieren. Wie lange dieser Zustand anhält, geht aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor.
Aus verschiedenen russischen Regionen werden weiterhin Fernfahrerproteste gemeldet oder angekündigt. So hätten im Gebiet Saratow und in der Republik Burjatien viele Spediteure in dieser Woche die Arbeit eingestellt. Die Betroffenen klagen nicht nur über die Höhe der Mautabgabe und der Strafen bei Verstößen, sondern auch darüber, dass es technisch unmöglich sei, sich bei dem System anzumelden oder in den völlig überlasteten Kundenzentren des Mautbetreibers On-Bord-Units zu erhalten. Am Freitag sollen in vielen Regionen vor den Geschäftsstellen des Mautbetreibers Protestversammlungen stattfinden. Die Hauptforderung des Transportgewerbes ist eine kosten- oder wenigstens straffreie Testphase bei der Systemeinführung - so wie dies in vielen anderen Ländern auch gehandhabt worden sei.
Behörden und der Operator des Systems berichten hingegen von der erfolgreichen Inbetriebnahme von Platon. Am ersten Tag seien bereits Mautzahlungen in Höhe von 35 Millionen Rubel (circa 500.000 Euro) an den Staat überwiesen worden. Die Einnahmen sollen voll in den staatlichen Straßenbaufond fließen.
Zu wenige OBUs
Alexander Sowjetnikow, der Generaldirektor des privaten Systemoperators RTITS erklärte in einem am Mittwoch erschienen Interview mit der Zeitung „Kommersant“, inzwischen seien 540.000 Fahrzeuge in dem System angemeldet. Zur Verfügung stehen allerdings bisher erst 170.000 OBUs. Sie würden jetzt an jene Transporteure ausgegeben, die ihre Fuhrparks bereits rechtzeitig vor dem 15. November im System angemeldet und dabei die Erfassungsgeräte bestellt hätten. Alle anderen müssten sich nun gedulden – und ihre Fahrten durch Vorab-Einzelanmeldungen abrechnen.
Am ersten Werktag nach dem Start des Systems war dessen Webseite vorübergehend nicht aufrufbar, was die Wut bei den Betroffenen noch erhöhte. RTITS begründete die Probleme mit einem Hackerangriff. (ld)