Rußfilter-Förderung: Bundesrat blockiert Regierungsinitiative

Berlin. Der Bundesrat lehnt eine Steuerförderung von Diesel-Rußpartikelfiltern ab. Somit scheint die Förder-Initiative der schwarz-roten Bundesregierung ebenso wie die der rot-grünen Vorgängerregierung zu scheitern. Sowohl die unionsregierten als auch die SPD-geführten Länder drohen mit der Ablehnung der Vorlage. „Ein klares Nein zu diesem Konzept. Es kostet die Länder mindestens 200 Millionen Euro“, erklärte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) seine Absage. Das Konzept der Bundesministerien für Finanzen und Umwelt geht auf die bisherigen Forderungen der Länder ein, eine für die Haushalte einkommensneutrale Regelung zu finden. Vorgesehen ist eine Lösung, die bei den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt keine neuen Haushaltslöcher verursacht. Die Nachrüstung mit Filtern zur Minderung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs soll rückwirkend von Januar 2006 bis 2008 mit 300 Euro gefördert werden. Die Käufer von Neuwagen des Jahres 2007 sollen dagegen einen Steuerzuschlag von 300 Euro zahlen müssen, wenn ihr Fahrzeug noch nicht über die künftige und ehrgeizigere Euro-Norm 5 mit eingebauter Filtertechnik verfügt. Drei von vier der neu zugelassenen Diesel-Fahrzeuge deutscher Hersteller werden inzwischen laut der Automobilindustrie mit Filtern ausgeliefert. Das seien dreimal so viele wie noch vor einem Jahr, sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Außerdem sei in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Zahl der produzierten Russpartikelfilter für Diesel-PKW im Vorjahresvergleich um 240 Prozent auf 450.000 Stück angestiegen. „Unsere Hersteller leisten damit einen weiteren erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität“, betonte Gottschalk. (dpa/tz)