Rüttgers hat noch eine Stelle frei

Düsseldorf. Im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist immer noch eine Stelle frei. Zwei Wochen nachdem sein Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) unter dem Druck der Enthüllung mehrerer Verkehrssünden den Hut nehmen musste, bleibt die Nachfolgefrage ungeklärt. Jetzt dringt der kleine Koalitionspartner FDP darauf, die Personallücke zu schließen. „Eine Entscheidung noch in dieser Woche wäre hilfreich“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. „Die Zeit ist langsam reif.“ Doch der Ministerpräsident will sich auch nach der Rückkehr von seiner einwöchigen USA-Reise nicht in die Karten gucken lassen. „Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen“, teilte ein Regierungssprecher lediglich mit. Der derzeit am häufigsten gehandelte Name ist der des nordrhein-westfälischen Europaministers Andreas Krautscheid (CDU). Der 48-Jährige erfüllt mehrere Kriterien: Er ist ein Vertrauter aus Rüttgers engstem Führungszirkel und zählt als Vertreter der jüngeren Politikergeneration zu den Hoffnungsträgern der NRW-CDU. Anders als Wittke und der ebenfalls als Nachfolger gehandelte Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, ist Krautscheid nie durch Negativ-Schlagzeilen oder unüberlegte Äußerungen aufgefallen. Mißfelder dürfte sich durch seine jüngsten Äußerungen über den Alkohol- und Nikotinkonsum von Hartz-IV-Empfängern selbst aus dem Rennen geschossen haben. Dabei hätte der 29-jährige Gelsenkirchener gut in die parteipolitische Proporz-Arithmetik gepasst. Die spricht wiederum gegen Krautscheid: Er gehört nicht dem CDU-Bezirk Ruhr an, sondern ist Vorsitzender der CDU Rhein-Sieg. In Regierungskreisen wird aber nicht ausgeschlossen, dass Rüttgers sich über den Bezirksproporz in seinem Kabinett hinwegsetzen könnte. Krautscheid war schon einmal Rüttgers' Geheimwaffe, als der damalige Europaminister Michael Breuer (CDU) im Oktober 2007 zum Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes gewählt worden war. Rüttgers machte daraufhin seinen damaligen Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Krautscheid zu seinem neuen Bundesrats- und Europaminister – ein gewaltiger Karrieresprung nach nur einem Jahr in der Schaltzentrale des Ministerpräsidenten. Sollte Rüttgers sich erneut für Krautscheid entscheiden, müsste er allerdings die Spitze des Europaministeriums neu besetzen. Für den Fall gilt Staatskanzleichef Karsten Beneke als erste Wahl. Eine größere Kabinettsumbildung wird in Regierungs- und Parteikreisen nach wie vor für unwahrscheinlich gehalten - zumal die FDP an ihren beiden Ministern nicht rütteln lässt. „Schluss mit dem Pannenkabinett“, fordern dennoch die oppositionellen Grünen. Wegen Unfähigkeit aussortiert gehören nach Ansicht ihrer Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann Innenminister Ingo Wolf (FDP), Schulministerin Barbara Sommer und Umweltminister Eckhard Uhlenberg (beide CDU). Sie führt „das Zaudern des Ministerpräsidenten“ bei der fälligen Personalentscheidung auf „ein massives Personalproblem innerhalb der CDU und der FDP“ zurück. Zwei weitere Christdemokraten werden aber durchaus noch für höhere Positionen auf dem Personalkarussell gehandelt: die Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster, Helmut Diegel und Peter Paziorek. Allerdings werden beide Lösungen in CDU-Kreisen für nicht sehr wahrscheinlich gehalten. Zwar ist Paziorek immerhin im Ruhrgebiet geboren und würde sich als ehemaliger Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium durchaus für ein Ministeramt empfehlen. Angezweifelt wird aber, ob der 60-jährige Vize der NRW-CDU sich dem Stress des Postens nach seinem freiwilligen Rückzug aus Berlin noch stellen möchte. Paziorek bestätigte immerhin, dass es Anfragen aus der Partei gegeben habe. „Er möchte sich aber an den Personalspekulationen nicht beteiligen“, teilte seine Sprecherin mit. (dpa)