Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht sich durch dieses Urteil bestätigt. "Ich fordere den Bundesumweltminister auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und den sofortigen Vollzug des Zwangspfandes auszusetzen", sagte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des HDE. Er halte das Inkrafttreten des Zwangspfands zum 1. Januar 2003 durch dieses Urteil für ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte hingegen, dass das Pfad trotzdem zum geplanten Zeitpunkt eingeführt werde. Durch eine sogenannte Sprungrevision soll das Verfahren direkt der höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden, teilte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn mit. Die wirkliche Entscheidung im Pfandstreit fällt bei der Bundestagswahl am 22. September: CDU/CSU wollen den Pflichtpfand abschaffen während SPD an ihm festhält.
Rückschlag beim Dosenpfand
16.09.2002 07:10 Uhr
In Nordrhein-Westfalen ist das Dosenpfand vorerst gestoppt: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht befand, dass ihm die rechtliche Grundlage fehle.
