Road Package

Road PackageRegelpaket für die StraßeDie drei EU-Verordnungen des Road Package bringen Neues für Transportunternehmer. Die neuen Kabotageregeln gelten schon ab dem 14. Mai 2010.Bald gelten in der Europäischen Union einheitliche Kabotagebestimmungen. Ab dem 14. Mai 2010 gilt gemäß der EU-Verordnung 1072/2009: Jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, ist unter bestimmten Bedingungen zur Kabotage berechtigt. Diese Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an einen grenzüberschreitenden Transport aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland in den Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter bis zu drei Kabotagetransporte mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem KFZ desselben Fahrzeugs durchzuführen. Die letzte Entladung, bevor der Aufnahmemitgliedstaat verlassen wird, muss innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung erfolgen. Kabotagetransporte im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung sind erst nach vollständiger Entladung des Fahrzeugs zugelassen, betont das Bundesamt für Güterverkehr. Zudem könne künftig innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt mit einem unbeladenen Fahrzeug in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ein Kabotagetransport durchgeführt werden. Das setze voraus, dass zuvor ein grenzüberschreitender Transport in einen anderen Mitgliedstaat stattgefunden hat und dass insgesamt die Sieben-Tage-Frist eingehalten wird. Die EU-Verordnung sieht unter anderem zudem vor, dass der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung und für jede einzelne der Kabotagefahrten vorweisen kann, die bestimmte Angaben enthalten müssen. Neue Markt- und Berufszugangsregeln Die neuen Kabotageregeln sind Bestandteil des Road Package, das am 14. November 2009 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde und aus drei Verordnungen besteht. Die Marktzugangsregeln wie zum Beispiel bezüglich der Kabotage sind in der EU-Verordnung 1072/2009 zu finden. Gemeinsame Berufszugangsregeln legt die EU-Verordnung 1071/2009 fest. Hiernach müssen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, künftig über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen, zuverlässig sein, eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit und die erforderliche fachliche Eignung besitzen. Außerdem müssen sie einen Verkehrsleiter benennen, der neben weiteren Anforderungen persönlich zuverlässig und fachlich geeignet ist und die Verkehrstätigkeit des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen zudem elektronische Register der zugelassenen Kraftverkehrsunternehmen führen, die vernetzt werden und gemeinschaftsweit über einzelstaatliche Kontaktstellen zugänglich sein sollen. Während die Kabotageregeln schon ab dem 14. Mai 2010 gelten, werden die übrigen Bestimmungen der EU-Verordnungen 1072/2009 und der 1071/2009 erst am 4. Dezember 2011 wirksam. Die dritte EU-Verordnung des Pakets mit der Nr. 1073/2009 legt gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt fest.Anpassungen und Umsetzungen in Arbeit„Die notwendigen kurzfristigen Anpassungen des deutschen Rechts an das geänderte Gemeinschaftsrecht werden durch ein Artikelgesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes rechtzeitig umgesetzt“, teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit. Vorschläge der weiteren Umsetzung der Verordnungen würden zurzeit mit den Ressorts, den Bundesländern und dem Transportgewerbe erörtert. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, der unter anderem eine Anpassung der Bußgeldvorschriften und eine Regelung zur Mitführpflicht von Belegen bei Kabotagefahrten enthält, liegt dem Bundesrat vor. ❙❚■ Kathrin PetersenAuf Europas Straßen gelten bald einheitliche KabotageregelnRoad PackageDas „Road Package“ der EU ist eines der Themen auf der VerkehrsRundschau-Konferenz „Bußgelder und Haftungsfallen vermeiden“ am 19. Mai 2010 in DüsseldorfDie Themen:Tipps für Praktiker und Juristen zu den Themen der Vertragsgestaltung und Haftung bei Transport- und Logistikverträgen „Road Package“ der EU und Auswirkungen auf Kabotage und Auftraggeberhaftung Klärung von Haftungsfragen bei der Ladungssicherung und im Regress Aktuelle Rechtsprechung im Bereich Fahrpersonalrecht und Arbeitszeitgesetz Einsparpotenziale durch professionelles Vertragsmanagement Nutzen und Gefahren durch Frachtenbörsen Compliance im Transport- und Speditionswesen – nur ein Thema für Großunternehmen? Aktuelle Fälle und deren Auswirkungen auf die Praxis Kontakt:Springer Fachmedien München GmbHTel.: 089/203043-1285E-Mail: events@springer.comMehr Infos unterwww.verkehrsrundschau.de/events

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