Mit einem Aktionstag in Mainz am Freitag, 16. Februar, wolle man ein „klares Zeichen gegen die jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung in Berlin“ setzen, erklärten Vertreter des Transport- und Logistikgewerbes in Rheinland-Pfalz. Mit den jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung in Berlin werde nicht nur das Transport- und Logistikgewerbe in Deutschland, sondern auch die mittelständische Wirtschaft zunehmend belastet, schreibt der Verband Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo) in einer Erklärung.
Kritisiert wird die Erhöhung der Lkw-Maut um 83 Prozent, die die „historisch größte Belastung für das straßengebundene Güterkraftgewerbe“ darstelle. Gleichzeitig sei der Koalitionsvertrag gebrochen worden, der eine Doppelbelastung der CO2-Maut und Verteuerung des Treibstoffs ausschließe, so die Verbände. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Maut würden zudem „zweckentfremdet und fließen überwiegend in den Ausbau der Schieneninfrastruktur“.
Beim Aktionstag am 16. Februar 2024 auf dem Messegelände in Mainz Hechtsheim ist die Verabschiedung einer Resolution geplant, die die Forderungen der Branche klar formuliert. Die Resolution soll der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) überreicht werden.
Die Veranstaltung biete die Möglichkeit, die Ministerin dazu aufzufordern, die in der Resolution artikulierten Punkte an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, zu überreichen. „Wir erwarten, dass die Ministerin zu den Anwesenden spricht und auf die Anliegen der Branche eingeht“, betonten die beiden Geschäftsführer des Dachverbandes Molo, Guido Borning und Heiko Nagel.
Die Kundgebung, auf der die Resolution verabschiedet werden soll, beginnt laut Molo um 14 Uhr und richtet sich an Mitgliedsbetriebe der Verbände des Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz. Rund 650 Mitgliedsbetriebe sind nach Angaben des Verbandes eingeladen, sich an der Kundgebung zu beteiligen und damit die Forderungen der Branche zu unterstützen.