Regierung und Toll Collect bestreiten Kündigung des Mautvertrages

Berlin. Im Streit um die geplanten LKW-Maut haben Bundesregierung und das Maut-Betreiberkonsortium jegliche Absicht einer Vertrags-Kündigung bestritten. Sie reagierten damit am Freitag auf einen Bericht der „Passauer Neuen Presse“, wonach es bereits eine Kündigungsabsprache zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem Konsortium geben soll. „Die Meldung ist in Gänze falsch“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Sie sei „frei erfunden“. Derzeit liefen die Verhandlungen mit den Betreibern. Allerdings behalte sich die Regierung alle Optionen offen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, zum 15. Dezember den Vertrag zu kündigen. In den jetzigen Nachverhandlungen fordert die Bundesregierung erhebliche Entschädigungszahlungen für die Einnahmeausfälle in Folge des vom Konsortium zu verantwortenden Zeitverzugs. Diese Ausfälle machen allein in diesem Jahr mehr als 600 Millionen Euro aus. Auch ein Toll Collect-Sprecher sagte zu dem Zeitungsbericht: „Es handelt sich um eine Ente, die den Abend nicht erleben wird.“ Weder in den laufenden Verhandlungen noch am Rande sei von einer Kündigung die Rede gewesen. „Das Konsortium wird seinen Vertrag erfüllen und ihn zum Erfolg führen.“ Die „Passauer Neue Presse“ beruft sich in ihrem Vorabbericht auf Regierungskreise. Außerdem sieht sie ihre Informationen durch den CDU-Verkehrsexperten Georg Brunnhuber bestätigt. Stolpe begründe die Kündigungspläne damit, dass Toll Collect nicht in der Lage sei, das Projekt in absehbarer Zeit zum Laufen zu bringen. Im übrigen werde zum Ausgleich der Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro im Monat in der Regierung eine Erhöhung des Benzinpreises um 4 bis 5 Cent je Liter erwogen. Andernfalls seien zahlreiche Verkehrsprojekte in den Bereichen Bahn, Wasser und Straße gefährdet. (vr/dpa)