Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich zufrieden über das Ergebnis der Sparklausur der Bundesregierung gezeigt. „Es ist wichtig, dass der Investitionsetat des Verkehrshaushalts nicht zum Steinbruch geworden ist", sagte der CSU-Politiker. Nach den am Montag bekannt gegebenen Beschlüssen ist der Verkehrsetat von Kürzungen im nächsten Jahr kaum betroffen: Für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserwege sollen rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies wäre in etwa soviel, wie der Verkehrshaushalt ohne die Konjunkturpakete zuvor zur Verfügung hatte. Damit wollte die Regierung ähnlich wie bei der Bildung Zukunftsaufgaben von der Sparliste nehmen.
Die Koalitionsrunde hatte auch eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen erwogen. Unter Hinweis auf die wirtschaftlich prekäre Lage des Güterkraftverkehrsgewerbes habe man diese Vorschläge aber nicht weiter verfolgt hieß es. Ob diese während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, wollte man in Koalitionskreisen nicht völlig ausschließen.
Nach den Sparbeschlüssen soll die Deutsche Bahn erstmals in ihrer Geschichte eine Dividende an den Eigentümer Bund zahlen. Ab 2011 soll das Staatsunternehmen jährlich eine halbe Milliarde Euro an den Bundeshaushalt abführen. Damit können die Verkehrspolitiker der Koalition die Gewinne aus dem Bahnnetz nicht erneut in die Schiene investieren. Die Bahndividende soll vielmehr dem allgemeinen Haushalt zufließen und nicht dem Verkehrsressort. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hält die Sparbeschlüsse für „willkürlich und in sich nicht schlüssig". Der Schienenverkehr werde durch die geplante Abführung der Bahn-Dividende an den Bund geschwächt, da der Handlungsspielraum des Unternehmens eingeschränkt werde. (jök)
