Hamburg. Ein Antrag der oppositionellen SPD, dem Senat den Verkauf einer Mehrheit der Anteile zu untersagen, wurde von der regierenden CDU abgelehnt. Auch die Grünen sahen keinen Grund, Gespräche über den Verkauf von Mehrheiten der Anteile von vornherein zu untersagen. "Es ist unsinnig, sich schon zu Anfang einer Debatte festzulegen und einen Mehrheitsverkauf grundsätzlich auszuschließen", sagte Jens Kerstan, Abgeordneter der Grünen Alternativen Liste (GAL). Allerdings sollten grundsätzlich zentrale Hamburger Interessen berücksichtigt werden. "Wir wollen keine Tabus schon am Anfang eines Prozesses", sagte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Erst Mitte Januar war ein Milliardengeschäft zwischen Hamburg und der Deutschen Bahn über den Verkauf von jeweils 74,9 Prozent der Anteile der Hafengesellschaft HHLA und der Hochbahn gescheitert. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte daraufhin erklärt, dass bei künftigen Verhandlungen mit potenziellen Investoren lediglich 49,9 Prozent der Anteile zur Debatte stünden. Die SPD wollte dies mit ihrem Antrag in der Bürgerschaft verbindlich festschreiben.
Rahmen für HHLA-Verkauf festgelegt
03.02.2006 11:27 Uhr
Die Hamburger Bürgerschaft hat dem Senat bei künftigen Verhandlungen über den Verkauf von Anteilen der städtischen Unternehmen HHLA und Hochbahn die "Wahrung der strategischen Interessen" als Rahmen gesteckt.
