Rätselraten über neues Bahn-Angebot

Berlin. Wochenlang hatte sich Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Appellen begnügt, beide Seiten mögen sich wieder an den Verhandlungstisch setzen. Am Montag wandelte sich das Bild: Der Bundesverkehrsminister verstärkte den Druck auf die Tarifstreithähne Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft GDL, indem er öffentlich machte, dass sich etwas bewege. Schließlich bat Tiefensee Bahnchef Hartmut Mehdorn und den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell zu sich. „Konstruktive und intensive Gespräche“ seien das gewesen, sagte Tiefensee am Montagabend und kündigte ein neues Angebot der Bahn an. Das schürte Hoffnungen auf eine Lösung, denn nach mehr als fünf Wochen sollte es das erste Gespräch auf offizieller Ebene sein. Tiefensee beförderte den Optimismus noch dadurch, dass für den Beginn konkreter Verhandlungen einen Zeitraum von 7 bis 14 Tagen nannte und ein Ergebnis bereits in etwa einem Monat in Aussicht stellte. Was in dem neuen Angebot steht, wurde bis heute Nachmittag nicht bekannt. Mehdorn und seine Personalchefin Margret Suckale, Schell und dessen Vize Claus Weselsky wurden von Reportern des „Hessischen Rundfunks“ in einem Restaurant am Flugplatz in Egelsbach bei Darmstadt gesehen. Mehdorn flog dann am Mittag von dort weg und nahm später an den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin teil. Unklar blieb, ob sich beide Seiten am Abend noch einmal treffen würden. Selbst der sonst redselige Schell blieb fast stumm: „Zwischenstände gibt es nicht“, sagte er. Tiefensee klang am Nachmittag in Meseberg schon weniger optimistisch. Ob das Bahn-Angebot eine tragfähige Basis für neue Verhandlungen darstelle, sei noch offen. „Die Positionen sind leider davon noch weit entfernt“. Tiefensees Stern ist in den vergangenen Wochen vor allem wegen der Probleme bei und mit der Bahn gesunken. Der Minister, bei Amtsantritt 2005 ein Hoffnungsträger der Sozialdemokraten in der großen Koalition, wollte mit dem Privatisierungsgesetz die Bahn weiter in Richtung internationaler Logistikkonzern voranbringen. Es gelang ihm nicht, ein Modell zu entwickeln, das alle Beteiligten akzeptieren. Der Gesetzesentwurf geriet hochkompliziert und liegt vorerst auf Eis, weil die SPD ein Modell mit Vorzugsaktien favorisiert, das die Koalitionspartner CDU und CSU partout nicht wollen. Über neue Modelle einer Teilprivatisierung wollen die Koalitionsspitzen im Dezember wieder beraten. In dieser schwierigen Situation muss sich Tiefensee nun auch noch dem Bahn-Tarifkonflikt stellen. Dabei wandelt er auf einem schmalen Grat. Bei seinen Appellen an Bahn und GDL hat er stets klargemacht, dass die Tarifautonomie ein Eingreifen der Regierung verbietet: „Es kann keine Vermittlung der Politik in den konkreten Tarifgesprächen und Tarifverhandlungen geben“. Tatenlosigkeit kann er sich aber auch nicht leisten, denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Die Opposition wirft der Regierung Zaudern vor. Sie ignoriere beim Bahnstreit „ihre politische Verantwortung für das Land“, sagt FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. (dpa)