Proteste gegen Spritpreise in Deutschland weiten sich aus

Mehrere hundert Spediteure, Taxifahrer und Bauern haben am Freitag in Deutschland mit mehrstündigen Blockadeaktionen und Protest-Konvois gegen die hohen Spritkosten und die Ökosteuer demonstriert. Die rot-grüne Regierung hält ungeachtet der Proteste eisern an der Ökosteuer fest, um den Schuldenberg des Bundes abzutragen und die Rentenversicherungsbeiträge stabil zu halten. Ohne konkrete Angaben stellte die Bundesregierung aber erneut finanzielle Hilfe in sozialen Härtefällen in Aussicht. In Bremen riegelten am Freitag etwa 240 Spediteure, Taxifahrer und Bauern für mehrere Stunden die Innenstadt ab und legten so nach Angaben der Polizei den Verkehr lahm. In Sachsen rollten 400 Landwirte mit ihren Traktoren im Schritttempo an 23 Autobahnzufahrten. Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen hatte mit 1 600 Teilnehmern gerechnet. Betroffen waren die Autobahnen A 4 (Bautzen-Gera), A 72 (Chemnitz-Hof), A 14 (Dresden-Leipzig) und A 13 (Berlin-Dresden). In Berlin blockierten bummelnde Lastwagen vorübergehend eine der am stärksten befahrenen Einfallstraßen und verursachten damit einen kilometerlangen Stau. Die Fahrer beendeten die spontane Aktion, bevor die Polizei eingreifen konnte. Währenddessen startete die CSU München eine Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer. Zusammen mit der CDU legte sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Steuer vor. Eichel sagte, trete die dritte Stufe der Ökosteuer zum nächsten Jahr nicht in Kraft, entstünde ein Loch von fünf Milliarden Mark. Er lehne aber eine dann nötige Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge oder die Aufnahme von Schulden ab. Nach einer Umfrage sind 81 Prozent der Deutschen dafür, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen. Nur 16 Prozent aller Befragten seien bereit, von 2001 an sieben Pfennig (sechs Pfennig Ökosteuer und einen Pfennig Mehrwertsteuer) mehr für einen Liter Benzin zu zahlen, ergab die Umfrage des Emnid-Institutes. Verantwortlich für den Anstieg der Benzinpreise macht die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) die Mineralölkonzerne. (dpa)