Pro Mobilität: Bund fährt Verkehr gegen die Wand

Berlin. Die geplante Kürzung der Verkehrsinvestitionen des Bundes hat der Verkehrsverband Pro Mobilität scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes Peter Fischer forderte heute in Berlin die Bundesregierung auf, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich von derzeit jährlich 4,9 Milliarden auf rund 7 Milliarden Euro zu erhöhen. „2009 soll der Fernstraßenbau nicht mehr als vor dem Mautstart erhalten“, rechnete Fischer vor. „Die Senkung des Etats steht im diametralen Gegensatz zum vorhergesagtem Verkehrswachstum.“. Diese Politik führe zu einem weiteren Substanzverlust bei den Bundesfernstraßen, da schon seit Jahren nicht mehr genügend in den Erhalt und den Ausbau investiert werde. „Während die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Erfolgsmeldungen über das immer höher gestiegene Mautaufkommen vermeldet, hat die Straße nichts davon“, betonte Fischer. Der Verkehrsetat sei bereits heute nach den Berechnungen des Bundesverkehrswegeplans mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr im Rückstand. Durch die Vorgaben des Finanzministeriums steige die Finanzierungslücke auf jährlich rund eine Milliarde Euro. „Eine jetzt schon überlastete Infrastruktur mit sinkenden Investitionen auf weiter starkes Verkehrswachstum vorzubereiten, wird kaum funktionieren“, sagte Fischer. Er unterstütze deshalb das Vorhaben des Verkehrsministers Wolfgang Tiefensees (SPD) den kommenden Verkehrsetat zu erhöhen –auch wenn er dessen späte Einsicht kritisierte. „Um die Qualität der Fernstraßen zumindest zu halten, geht kein Weg an höheren Investitionen vorbei“, so Fischer. Investieren nach Kassenlage wäre nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern nach Ansicht des Verkehrsverbandes auch wirtschafts- und haushaltspolitisch riskant. Fischer zeigte sich zudem enttäuscht vom Masterplan Güterverkehr und Logistik. Dieser setze die falschen Akzente. Die Verkehrspolitik müsse endlich überregionale Prioritäten setzen und sich vom regionalen Proporz verabschieden. „Der Bundesverkehrsminister hat sich weggeduckt und die Herausforderungen nicht angenommen“, ärgerte sich Fischer. Insbesondere kritisierte Pro Mobilität das Vorhaben den Transitverkehr durch Deutschland begrenzen zu wollen. Fischer: „Als Exportweltmeister das wachsende Güteraufkommen anzuprangern und den Transitverkehr vermeiden zu wollen ist schon kurios, sogar absurd.“ Mit ihrer derzeitigen Politik fahre die schwarz-rote Bundesregierung „den Verkehr gegen die Wand“. (sb)