Privilegien auf der Kippe

Jährlich suchen in Deutschland rund 22.000 Unternehmen einen Nachfolger. Doch es wird immer schwerer, einen zu finden. Das belegt der aktuelle, im November 2014 veröffentlichte Nachfolgereport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach gab es noch nie so viele Seniorunternehmer und so wenige mögliche Nachfolger.Dabei wünschen sich fast alle Geschäftsführer von Mittelständlern, dass das Unternehmen in Familienhand bleibt - auch nach ihrem Tod. Eine mittelstandsfreundliche Regelung im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) schafft dafür bislang die Voraussetzungen: Erben eines Unternehmens können unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit werden. Niemand soll gezwungen sein, den Betrieb zu verkaufen, um die Steuer zahlen zu können.Verfassungsgericht rügt das ErbStGDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kippte nun kürzlich die bisherige Rechtslage (Urteil vom 17. Dezember 2014, Aktenzeichen: 1 BvL 21/12): Die Paragrafen 13a, 13b und 19 Absatz 1 ErbStG verstießen in Teilbereichen gegen den Gleichheitsgrundsatz und seien damit insgesamt verfassungswidrig, hieß es. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch auch, dass die bemängelten Vorschriften zunächst weiter anwendbar bleiben.Der Gesetzgeber muss bis spätestens 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Viele kleine und mittelständische Unternehmer sind deshalb besorgt, was aus ihrem Betrieb im Falle einer Übergabe wird. Sie befürchten, die Erben könnten doch gezwungen sein, das Unternehmen zu veräußern, zumindest aber Arbeitsplätze abzubauen.Erben haben bisher zwei VariantenWorum geht es dabei genau? Für Unternehmensnachfolger gibt es seit 2009 zwei Varianten, sich von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien: die sogenannte Regelverschonung und die sogenannte Optionsverschonung. Christopher Riedel, Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf, stellt außerdem klar: "Die Regelungen gelten nicht nur für Erbschaften, sondern auch für die Schenkung von Betriebsvermögen." Das ist wichtig, denn genau das ermöglicht jetzt noch Handlungsspielraum.Wer die Regelverschonung wählt, muss 15 Prozent des Wertes des begünstigten Betriebsvermögens sofort versteuern. Wird das Unternehmen vom Erben oder Beschenkten mindestens fünf Jahre lang weitergeführt, erlässt der Fiskus nach fünf Jahren die restlichen 85 Prozent. Zudem muss das Unternehmen die sogenannte Lohnsummenklausel einhalten. "Sie besagt, dass die Summe der Löhne und Gehälter während der fünf Jahre summiert betrachtet mindestens 400 Prozent der ursprünglichen Ausgangslohnsumme betragen muss", erklärt Riedel. Als Ausgangslohnsumme gelte dabei das, was das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor der Vererbung oder der Schenkung durchschnittlich für Löhne und Gehälter aufwenden musste.Hat ein Unternehmen in den vorangegangenen fünf Jahren also durchschnittlich 100.000 Euro pro Jahr für Löhne ausgegeben, müssen es in den folgenden fünf Jahren im Durchschnitt jeweils 80.000 Euro sein. "Damit dürfen Unternehmen ein Fünftel an Personalkosten abbauen, ohne Steuernachteile zu erleiden", so der Steuerrechtsexperte.Betriebe mit maximal 20 Mitarbeitern hat der Gesetzgeber von dieser Auflage befreit. Riedel: "Das bedeutet, dass bei ihnen nicht kontrolliert wird, ob und in welchem Umfang sie Arbeitsplätze erhalten."So klappt die OptionsverschonungMit der zweiten Variante, der Optionsverschonung, können Erben oder Beschenkte sogar eine komplette Steuerfreistellung erreichen. Die Hürden liegen allerdings wesentlich höher: Der Betrieb muss mindestens sieben Jahre lang fortgeführt werden und die maßgebliche Lohnsumme steigt auf 700 Prozent. "In der Praxis bedeutet das: Je kleiner das Unternehmen, desto weniger ist Stellenabbau drin", warnt der Anwalt. Auch hier gilt: Die Lohnsummenklausel findet keine Anwendung auf Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten. Ergänzt werden diese Regelungen von weiteren, zahlreichen Komponenten. Und: "Der Erbe oder der Beschenkte muss sich beim Erwerb einmalig und endgültig zwischen beiden Modellen entscheiden." Ein späterer Wechsel sei nicht möglich. "Trifft er keine Entscheidung, greift automatisch die Regelverschonung", erklärt Anwalt Riedel. Seiner Erfahrung nach wählen daher in der Praxis kleinere, eigentümergeführte Betriebe nur selten das Sieben-Jahres-Modell, da sie befürchten, die Voraussetzungen nicht erfüllen zu können.Firmenprivilegien stehen auf der KippeDas BVerfG hat nun der Privilegierung von Betriebsvermögen in seiner bisherigen Form eine Absage erteilt. Zwar halten es die Richter für grundsätzlich legitim, kleinere und mittlere Unternehmen zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen steuerlich zu begünstigen. Sie bemängelten aber mehrere Aspekte: So sei unter anderem die bisweilen praktizierte Umgehung der Lohnsummenklausel durch Aufspaltung von Gesellschaften in Betriebs- und Besitzgesellschaft verfassungswidrig.Ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, dass das ErbStG keine Obergrenze für das begünstigungsfähige Vermögen vorsehe. "So können auch Unternehmen von mehreren Hundert Millionen oder auch mehreren Milliarden Euro Wert in den Genuss der Verschonungsregeln gelangen. Hier wird künftig eine Bedürfnisprüfung erforderlich sein", erklärt Elke Volland, Fachanwältin für Steuerrecht in der Steuerrechtspraxis von Rödl & Partner in Nürnberg.Rund 90 Prozent sind ganz freigestelltDoch auch am unteren Rand des Spektrums haperte es, nämlich bei der Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung. Erwerber dieser Betriebe würden unverhältnismäßig bevorzugt. Denn sie müssten nicht nachweisen, dass sie Arbeitsplätze erhalten.Was als Ausnahme gedacht war, würde in der Praxis in das Gegenteil verkehrt, kritisierten die Richter. Laut Bundesfinanzhof haben nämlich weit über 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte. Für den deutschen Mittelstand, vor allem für die Transport- und Speditionsbranche, ist dieser Punkt besonders misslich. Denn von 43.614 Unternehmen aus dem Sektor "Güterbeförderung im Straßenverkehr" haben laut Unternehmensregister des statistischen Bundesamtes vom Mai 2014 etwa 37.000 Unternehmen gerade einmal neun Mitarbeiter. 5708 Unternehmen zählen 10 bis 49 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Nur in 913 Unternehmen arbeiten mehr als 50 Arbeitnehmer.Für die breite Masse bedeutet das Urteil also eine erhebliche Rechtsunsicherheit. "Wir haben derzeit einen Schwebezustand und der ist Gift für die Nachfolgeplanung", weiß Volland. "Wir raten Unternehmen daher dazu, jetzt zügig zu übertragen, solange die Begünstigung noch anwendbar ist."Das bestätigt auch Riedel: "Mit der gesetzlichen Neuregelung wird das Lohnsummenkriterium auch für kleinere Unternehmen anwendbar werden. Das bedeutet, gemessen an der jetzigen Situation, einen erheblich größeren Aufwand."Eine große Reform ist unwahrscheinlichWie die gesetzliche Neuregelung aussehen könnte, ist derzeit offen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine große Reform plant. Bereits nach dem Urteil betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er am System der Privilegierung von Firmenerben festhalten wolle. Geändert werden solle nur das, was das Bundesverfassungsgericht verlange.Allerdings haben die Richter in Leipzig in ihrem Urteil bereits deutlich gemacht, dass sie auch eine niedrigere Steuergrenze von zehn Arbeitnehmern nicht billigen würde. Das Limit wird deshalb wohl in Zukunft weit unterhalb von zehn Mitarbeitern liegen. "Welche Grenze der Gesetzgeber aber konkret bestimmen wird, wagen wir derzeit nicht zu beurteilen. Fest steht jedoch, dass die Freistellung von der Lohnsummenpflicht künftig nur noch für ganz wenige Ausnahmen greifen wird", weiß Volland.SteuerbescheideDiese Auswirkungen hat das Urteil der VerfassungsrichterWas passiert nach dem Urteil des BVerfG mit den entsprechenden Steuerbescheiden? Christopher Riedel, Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf, erklärt: "Bestandskräftige endgültige Steuerbescheide bleiben unverändert bestehen." Seit dem 14. November 2012, also dem Zeitpunkt, zu dem der Bundesfinanzhof die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatte, erfolgten die Steuerfestsetzungen aber nur vorläufig. "Steuerbescheide mit vorläufiger Steuerfestsetzung müssen nun für endgültig erklärt werden, und zwar von Amts wegen", weiß Riedel. Eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzungen zulasten des Steuerpflichtigen auf Grundlage einer zwischenzeitlichen gesetzlichen Neuregelung wäre seiner Ansicht nach als sogenannte echte Rückwirkung verfassungsrechtlich nicht zulässig. "Bei Erbfällen und Schenkungen, die schon vor der Urteilsverkündung eingetreten sind, bislang aber noch nicht veranlagt wurden, erfolgt die Steuerfestsetzung nun noch auf Basis der geltenden Verschonungsregeln, und zwar endgültig", so der Steuerrechtsexperte. Für Übertragungen zwischen dem Urteil und dem Inkrafttreten der neuen erbschaftssteuerrechtlichen Regelung gilt auch die bisherige Verschonungsregel. Einzige Ausnahme hierbei: Erkennt der Gesetzgeber einen exzessiven Missbrauch, gibt es für diese Fälle insoweit vermutlich keinen Vertrauensschutz. ir

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