Preisgestaltung

PreisgestaltungTabus im PreiskampfPreisangaben in der Werbung und in Angeboten können Spediteuren und Frachtführern wettbewerbsrechtliche Fallen stellen. Lesen Sie, wie Sie Fehler bei Preisgestaltungen vermeiden und so teuren Abmahnungen entgehen.In Deutschland gilt das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit. Diese Freiheit wird durch das Wettbewerbsrecht begrenzt, das den fairen Wettbewerb und damit Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützt. Bei Werbung und bei der Abgabe von Angeboten sind insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Diese zwingenden gesetzlichen Bestimmungen werden von den Geschäftspartnern bei der Auszeichnung und Anpreisung ihrer Leistungen im geschäftlichen Verkehr gleichwohl nicht immer eingehalten – häufig mit kostspieligen Konsequenzen. PreisangabenJede Preisangabe in Werbung wie in Vertragsangeboten muss „brutto“ erfolgen. Das ist der Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer (USt) und sonstigen Preisbestandteilen unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen ist. Nur zwischen Kaufleuten ist eine Nettopreisangabe „zzgl. USt“ zulässig. Fehlt dieser Zusatz, muss auch ein Kaufmann den angegebenen Preis nur brutto, also inklusive USt, bezahlen, schuldet also keine zusätzliche Umsatzsteuer. Beispiel: Kaufmann A bietet Kaufmann B einen Transport für „1000,- Euro“ an, ohne den Zusatz „zuzüglich USt“. B muss dann an A nur 1000,- Euro inkl. USt bezahlen, nicht 1000,- Euro zuzüglich USt. Notwendig für die Preisklarheit ist die Verwendung eindeutiger Begriffe in der Werbung, bei der Abgabe von Angeboten als auch bei vertraglich bindenden Offerten. Unzulässig sind in der Regel daher Circa-Preise und Margenpreise („von... bis“-Preise, „ab...“-Preise). Margenpreise sind allerdings dann gestattet, wenn die Preisangabe unterschiedliche Waren beinhaltet. Beispiel: Bei Waren oder Leistungen unterschiedlichen Umfangs kann die erforderliche Preisangabe in der Werbung auch durch die beispielhafte Preisangabe für eine einzelne Palette oder durch eine „von ... bis”-Angabe erfolgen.Der Endpreis ist unabhängig von einer Rabattgewährung anzugeben. Allerdings kann der Frachtführer bei dem Transport einer bestimmten Gütermenge auf einen Nachlass verweisen oder seine Bereit-schaft zu Verhandlungen anzeigen, etwa mit dem Zusatz „Verhandlungsbasis“ („VB“). Die Preise für Transporttätigkeiten sind nach bestimmbaren Einheiten anzugeben, wie zum Beispiel Menge, Größe, Gewicht, Strecke, Transportmittel, bestimmte Zuschläge (Steuern, Gebühren). Beispiel: Eine Preisangabe für einen Flugtransport, dem noch ein Kerosinzuschlag hinzuzurechnen ist, verstößt gegen die Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen.PreiswerbungBeim Transportgeschäft hat das Preis-Leistungs-Verhältnis eine hohe Bedeutung. Jede Werbung unter Angabe von Preisen muss die Preiswahrheit und Preisklarheit beachten. Die Werbeadressaten müssen Preis, Qualität und Dienstleistung überprüfen können. Dies gilt besonders bei so bezeichneten Sonderangeboten, Sparpreisen, Tiefstpreisen, Preisgarantien oder Gratisangeboten. Eine Gegenüberstellung des eigenen Preises mit dem der Konkurrenz (als seit 2000 inzwischen zulässige sogenannte vergleichende Werbung) muss besonders sensibel umgesetzt werden. Vergleichende Werbung muss objektiv nachprüfbar sein und der Wahrheit entsprechen. Deshalb sind mehrdeutige und bedeutungsoffene Preisaussagen irreführend. Beispiel: Eine Werbung mit „Preisknaller“, ohne dass tatsächlich der Preis herabgesetzt wird, ist irreführend und somit unlauter. Ebenso die Bezeichnung „Regulärpreis“, weil der Bedeutungsgehalt mehrdeutig ist.Auch ein Sternchen-Hinweis (*) wird im Regelfall die Irreführung einer falschen hervorgehobenen Preisangabe nicht ausräumen. Klar sollte sein, dass eine Leistung, die öffentlich mit einem (niedrigen) Preis beworben wurde, für diesen Preis auch auszuführen ist. Gerade bei Verträgen im Speditionsgewerbe, die oft mehrere Vertragsbestandteile beinhalten (Speditionsvertrag, Frachtvertrag, Lagervertrag), beherbergt eine Aussage über den Gesamtpreis ein Irrtumsrisiko. Beispiel: Der Versender will einen Spediteur beauftragen. Dieser benötigt einen Frachtführer für den Landtransport, einen Frachtführer für den Seetransport sowie separate Auf- und Ablader. Häufig nennt der Spediteur dem Versender hierfür einen Gesamtpreis. Wird nun ein einziger Preis genannt, ohne auf weitere, noch hinzutretende Nebenkosten hinzuweisen, wird der Versender irregeführt.Besonders wirkungsvoll ist die Werbung mit hohen Rabatten und Nachlässen. Zuweilen werden dabei überhöhte Preise als Vergleichspreise benannt, um einen möglichst hohen Rabatt vorzutäuschen. Zuweilen werden Preise für eine kurze Zeitspanne heraufgesetzt, nicht um sie tatsächlich zu verlangen, sondern um sie alsbald werbewirksam herabsetzen zu können. Im Wettbewerbsrecht hat sich für diese unzulässige Preiswerbung der Begriff „Mondpreise“ eingebürgert. Sittenwidrige Preise und WucherAuch die „guten Sitten“ haben in der Preisgestaltung ihren Platz gefunden. Die Rechtsprechung zieht hierfür als Maßstab das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ heran. Der Spediteur oder Frachtführer handelt demnach sittenwidrig, wenn er seine wirtschaftliche Übermacht so ausnutzt, dass der Vertragspartner seine Vertragsfreiheit nicht mehr ausüben kann (zum Beispiel Ausnutzung einer Monopolstellung zur Durchsetzung überhöhter Preise). Der Tatbestand des Wuchers setzt hingegen voraus, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung besteht. Wann ein solches Missverhältnis gegeben ist, entscheiden die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des übernommenen Risikos. Da die Voraussetzungen des Wucher-tatbestandes nur schwer zu erfüllen sind, wird bereits bei wucherähnlichen Geschäften eine Sittenwidrigkeit bejaht. Als Faustformel kann ein Preis, der 100 Prozent oder mehr über dem marktüblichen Preis liegt, als wucherisch angenommen werden.Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. Das bedeutet, ihre Wirksamkeit lässt sich grundsätzlich überprüfen. AGB-Klauseln, die unmittelbar die Hauptleistungen beschreiben, wie Preise, Waren und sonstige Leistungen (Leistungsbeschreibungen), unterliegen jedoch nicht der AGB-rechtlichen Kontrolle. Dazu gehören die eigentlichen Preisvereinbarungen wie Tarife, Gebührenordnungen, Skonto oder die Aufschlüsselung der einzelnen Kostenanteile für Transport-, Beladungs- und Verpackungskosten usw. Beispiel:„Ein Vermerk, wie etwa ‚zuzüglich der üblichen Nebenspesen’, berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.“ (Allgemeine Deutsche Speditionsbedingungen, Ziff. 16.1)Kontrollfähig sind dagegen sogenannte Preisnebenabreden wie zum Beispiel Rabatte, mit der Folge, dass Rabattangaben nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch AGB-rechtlich zu überprüfen sind. Rechtsfolgen von VerstößenDer unmittelbar durch den Wettbewerbsverstoß verletzte Mitbewerber kann gegen den Verletzer Unterlassungsansprüche sowie Beseitigungs- und Widerrufsansprüche geltend machen. Zu beachten ist, dass der Mitbewerber mit dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen muss. Das betrifft auch Marktteilnehmer, die auf unterschiedlichen Absatzebenen tätig sind (zum Beispiel eine rein vermittelnde Spedition einerseits und Frachtführer andererseits). Ein Verstoß gegen die PAngV kann wettbewerbswidrig sein und unter Umständen auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Da ein Verstoß gegen die PAngV leicht festzustellen ist, dient sie dem Konkurrenten häufig als Anlass für Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Schließlich sind im extremen Fall strafrechtliche Folgen wegen des Betreibens einer irreführenden Werbung zu erwarten. Dann muss die besondere Gestaltung der Werbung (unwahre Angaben, besondere Verbreitung, Anschein eines besonders günstigen Angebots) über die bloße Irreführung hinausgehen und deshalb besonders gefährlich sein. Beispiel:Rundfunk- und Kinowerbung für eine Spedition mit bewusst falschen Angaben über Preise und Transportmöglichkeiten. ❙❚■ Rechtsanwalt Harald Brennecke, Karlsruhe, ist Partner der überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei Brennecke & PartnerAchtung bei der Preisgestaltung – die Konkurrenz nimmt sie gern unter die LupePreisgestaltung

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