Postliberalisierung: Scharfe Kritik an der Bundesregierung

Berlin. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) übt in einer heute veröffentlichten Erklärung scharfe Kritik an der Ablehnung der Bundesregierung, die Postmärkte schneller zu öffnen. Der Verband habe dies Ablehnung der Bundesratsbeschlüsse durch die Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, heißt es. Gerade unter dem von Bundespräsident Köhler verkündeten Motto „Vorfahrt für Arbeit" sei es höchste Zeit, den Postmarkt endlich von seinen Fesseln zu befreien und Wettbewerb sowie neue Dienste zuzulassen. Ausweislich des Jahresberichts der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post würden die freien Dienste – trotz der bestehenden Reglementierungen – inzwischen mehr Arbeitsstellen geschaffen haben als durch den Monopolinhaber im selben Zeitraum abgebaut wurden. Insgesamt hätten die freien Dienste knapp 40.000 Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze geschaffen. Ähnlich hatte sich heute bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Mitteilung geäßert. „Offensichtlich ist dem Finanzminister ein hoher Börsenwert des Bundesunternehmens Post lieber als die Belebung des Arbeitsmarktes", so Ralf Wojtek, Vorsitzender des BIEK. Der BIEK werde die Marktöffnung mit aller Entschiedenheit weiterverfolgen, notfalls auf dem Rechtswege sowohl vor deutschen Gerichten als auch bei der Europäischen Kommission. (tbu)