Post-Mindestlohn in Sicht

Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag muss noch verhandelt werden Post-Mindestlohn in SichtCDU/CSU und SPD erwarten trotz unterschiedlicher Vorstellungen einen Durchbruch. Notfalls muss die Aufhebung des Briefmonopols verschoben werden. Da haben wir, glaube ich, den Durchbruch ganz dicht bevor. Der wird zum ersten Januar kommen“, sagte SPD-Chef Kurt Beck nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bezüglich des Post-Mindeslohns. Er wies allerdings darauf hin, dass die Zeit im parlamentarischen Verfahren knapp werden könne. Für diesen Fall habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, die für Anfang 2008 geplante Aufhebung des Briefmonopols in Deutschland zu verschieben. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder versicherte, die Briefträger würden ins Entsendegesetz aufgenommen. Es gebe aber noch unterschiedliche Vorstellungen, der vorliegende Tarifvertrag müsse nachverhandelt und der Geltungsbereich präzisiert werden. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob der zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband (AGV) Postdienste und der Gewerkschaft Verdi geschlossene Tarifvertrag, der Löhne bis zu 9,80 Euro vorsieht, die Bedingungen für eine Allgemeinverbindlichkeit erfüllt. Erforderlich ist, dass der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der jeweiligen Branche gelten muss. Die SPD sieht diese Bedingungen als erfüllt an – die Union allerdings nicht.Union: Nur 30 Prozent TarifbindungDie auf der Grundlage von Daten der Bundesnetzagentur berechnete Tarifbindung betrage etwas mehr als 30 Prozent, so Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba. Unstrittig sei, dass der AGV 119.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Allerdings würden für die große Mehrheit von ihnen spezielle Haustarifverträge gelten – insbesondere bei der Deutschen Post. Tatsächlich werde der Tarifvertrag auf höchstens 4500 Mitarbeiter angewandt. Dem stünden nach Daten des Statistischen Bundesamtes im Wirtschaftszweig „Postverwaltung und private Post- und Kurierdienste“ rund 360.600 Arbeitnehmer gegenüber. Diese Zahl würde durch mehrere Branchenverbände untermauert. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BIEK) bezeichnete die Debatte um den Mindestlohn als eine „Scheindebatte“. Die Höhe des Mindestlohnes solle zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden, nicht mit der Politik, betonte BIEK-Vorsitzender Ralf Wojtek. Nach Meinung der Postkonkurrenten würde „durch die Einführung eines unrealistisch hohen Mindestlohns im Briefmarkt das staatliche Briefmonopol faktisch fortgesetzt“. Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis ließ erkennen, dass die Gewerkschaft ein Scheitern des Post-Mindestlohnes nicht widerstandslos hinnehmen will. Dann werde man „zusammen mit den Beschäftigten geeignete Maßnahmen ergreifen“. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Der Mindestlohn wird voraussichtlich vom 1. Januar 2008 an gezahlt. Die Debatten vor allem vonseiten der Union, dass man das nicht machen kann, sind zu Ende.“Peter Struck, SPD-Fraktionschef, am 5.11.2007 in BerlinZitat

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