Post bleibt bis 2007 umsatzsteuerfrei – BIEK kündigt Anzeige an

Das Bundesfinanzministerium will an der umstrittenen Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG bis 2007 festhalten, hat jedoch Fehler im Verfahren eingeräumt. "Die Entscheidung ist nicht nur vertretbar, sie war die einzig richtige Entscheidung", sagte Finanz-Staatssekretär Heribert Zitzelsberger. Sein Co- Staatssekretär Manfred Overhaus räumte ein, er hätte aufgrund seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Unternehmens die Anweisung nicht mitzeichnen dürfen. "Das ist formal nicht in Ordnung". Er habe sich der Sache angenommen, weil Zitzelsberger krank gewesen und die Sache in einer "vernünftigen Zeit" zu klären gewesen sei. Den Vorwurf, er habe der Post kurz vor dem Börsengang Vorteile verschaffen wollen, um möglichst viel Geld für den Bund als Eigner herauszuschlagen, wies Overhaus zurück. Der Bundesrechnungshof hatte gerügt, die Steuerbefreiung von jährlich rund 450 Millionen Euro habe die "Börsenfähigkeit" des Unternehmens herstellen sollen. Die FDP hat angekündigt, das Steuerprivileg im Bundestag zur Sprache zu bringen und behält sich einen Rücktrittsantrag gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor. Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sprach von einer Täuschung der Kleinaktionäre und Wettbewerbsverzerrung der privaten Postdienstleister. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) will eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung erstatten. Die Post habe zu Lasten der Konkurrenten von illegalen Steuervorteilen profitiert und sich damit einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft, sagte BIEK-Chef Hans-Peter Teufers. (vr/jök)