PKW-Maut statt Finanznot

Öffentlich-Private-Partnerschaften helfen der Regierung beim Autobahnbau nur bedingt„Ich habe den Auftrag, zu verkehrsträgerbezogenen, geschlossenen Finanzierungskreisläufen zu kommen.“Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 15. Dezember 2009 in BerlinZitatPKW-Maut statt FinanznotNach Auslaufen der Konjunkturpakete droht 2011 ein drastischer Rückgang der Verkehrsinvestitionen. Bundesverkehrsminister Ramsauer sucht eine neue Verkehrsfinanzierung.Ursprünglich wollte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Ramsauer die in der Politik übliche 100-Tagesschonfrist einräumen. Doch nach dem Antrittsbesuch Ramsauers im Verkehrsausschuss des Bundestages übte Beckmeyer deutliche Kritik an dem Ressortchef. „Unklar blieb, welchen Weg die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits bei der zukünftigen Finanzierung der Infrastruktur gehen wird.“ Inzwischen erklärte Ramsauer, er suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau von Verkehrswegen in Deutschland.Hintergrund der Überlegungen ist die sich abzeichnende Finanznot des Einzelplans 12, da nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete zum Jahresende ein Rückgang der Investitionen droht. Damit würden die Investitionen in die Verkehrswege von je zwölf Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 auf zehn Milliarden Euro sinken. Das sei der Stand vor dem Start der Konjunkturpakete. Ramsauer wolle dafür sorgen, dass auch nach 2010 in das Verkehrssystem investiert werde, unterstrich er. Darüber werde die Regierung im Frühjahr bei der Aufstellung des Bundesetats 2011 und der Mittelfristplanung bis 2014 beraten.Dann könnte die Einführung einer PKW-Maut erneut auf der Tagesordnung stehen. Der CSU-Politiker hat ihr zwar offiziell eine Absage erteilt, aber deutlich gemacht, dass „ohne jede Vorbehalte“ nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte gesucht werden müsse, die ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer auskämen. „Ich habe den Auftrag, zu verkehrsträgerbezogenen, geschlossenen Finanzierungskreisläufen zu kommen. Die Mittel der Prüfung sind mir überlassen.“Ramsauer betonte, zehn Milliarden Euro seien Basis der Verhandlungen über den Etat. Zur „Abrisskante“ unter dem Basisniveau dürfe es auf keinen Fall kommen. Ziel sei eher eine Steigerung der Investitionen auf über zehn Milliarden Euro. Über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau könne man nur ergänzend etwas machen.Vorwurf: Ramsauer steuert ideenlosBeckmeyer hat Ramsauer zur Klarstellung über eine Einführung einer PKW-Maut aufgefordert. Dem Minister fehlten Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik, dementsprechend ideenlos steuere er das Ressort mit dem größten Investitionshaushalt. Ramsauers Ankündigung, verkehrsträgerbezogene, geschlossene Finanzierungskreisläufe zu entwickeln, stieß sogleich auf eine vielfältige Resonanz. Beckmeyer forderte die Fortführung einer integrierten Verkehrspolitik. Von der Allianz pro Schiene kamen starke Worte. „Gerade vor dem Hintergrund der EU-Debatte um eine Einbeziehung nicht gedeckter Umweltschäden in die LKW-Maut sind geschlossene Finanzierungsmodelle fast schon inzestuöse Gedankenspiele“, giftete Geschäftsführer Dirk Flege. Dieser Kritik widersprach das Bündnis Pro Mobilität: „Kein anderer Verkehrsweg ist in der Infrastrukturfinanzierung durch Kreisläufe so gut gegen zunehmende Etatrisiken abgesichert wie die Schiene“, erwiderte Geschäftsführer Stefan Gerwens. So dienten die Trasseneinnahmen der Bahnen von fast vier Milliarden Euro ausschließlich zu deren Finanzierung, zusätzlich gebe es vom Bund mit einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung noch vertraglich zugesicherte 2,5 Milliarden Euro jährlich für das Bestandsnetz. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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