PKW-Maut: Auto Club Europa kritisiert CDU-Pläne

Stuttgart. Der Auto Club Europa (ACE) hat Überlegungen der baden-württembergischen CDU zu einer auf den Südwesten begrenzten PKW-Autobahnmaut scharf kritisiert. „Die Pläne sind verkehrspolitisch unausgegoren, verfassungsrechtlich zweifelhaft und wirken angesichts der bereits hohen Steuer- und Abgabenlasten wie eine gewollte Provokation der Autofahrer“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Wochenende in Stuttgart. „Das beste am Maut-Vorstoß ist, dass er am 11. November gekommen ist und damit passgenau wie aus dem verkehrs- und finanzpolitischen Tollhaus“, meinte Hillgärtner. Die CDU-Landtagsfraktion wies darauf hin, dass die PKW-Maut zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen zwar ein erstrebenswertes Instrument sei. Darin seien sich Regierung und Fraktion einig. Die Einführung der PKW-Maut sei jedoch nur im Verbund mit der Abschaffung der KFZ-Steuer denkbar. Für diese Steuer sei aber der Bund zuständig, hieß es in einer Mitteilung der Fraktion vom Samstag. Der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack hatte in den „Stuttgarter Nachrichten“die Meinung vertreten, Baden-Württemberg könne als Folge der Föderalismusreform eine PKW-Maut im Südwesten im Alleingang einführen. Anstatt elektronischer Erfassung schlug er eine Vignette zum Jahrespreis von 40 Euro vor. Mit einer geschätzten Verkaufszahl von zehn Millionen Stück könne Baden-Württemberg mit Einnahmen von jährlich 400 Millionen Euro rechnen, sagte Mack dem Blatt. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Boris Palmer kritisierte den CDU-Vorstoß. „Eine Vignette mit dem Ziel, die Ausgaben für den Straßenbau zu verdoppeln, ist doppelt falsch“, meinte Palmer. Ein so finanzierter massiver Ausbau des Straßennetzes wäre Klima- und Umweltzerstörungspolitik. Die PKW-Maut vertreibe viele Autos von der Autobahn auf Straßen mit Ortsdurchfahrten. (dpa/sb)