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Piraten-Prozess beginnt mit Streit um Altersgutachten

Nach GfbV-Angaben sind somalische Piraten für 44 Prozent aller 289 weltweit registrierten Pirateriefälle seit Januar 2010 verantwortlich.
© Foto: dapd/Marcus Brandt/Pool

Zehn mutmaßliche somalische Piraten müssen sich seit Montag in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt mit einem Streit um das Alter eines Angeklagten


Datum:
22.11.2010
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Hamburg. Einer der spektakulärsten Seeräuber-Prozesse seit den Tagen Klaus Störtebekers hat am Montag in Hamburg unter großem Medienandrang begonnen. Zum ersten Mal müssen sich mutmaßliche Piraten aus Somalia vor einem deutschen Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraub vor. Einer der Angeklagten ist nach eigenen Angaben erst 13 Jahre alt - und wäre damit nicht strafmündig.

Angeklagter ist laut eigenen Angaben erst 13, laut Gutachten jedoch 15 Jahre alt

Die Staatsanwaltschaft hält ihn für älter und stützt sich dabei auf Gutachten. Zum Prozessauftakt fordert der Verteidiger Thomas Jung, das Verfahren gegen seinen Mandanten einzustellen. "Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Schätzgutachten sind wissenschaftlich gesehen ohne Aussagekraft", kritisierte Jung. Sachverständige schätzten das Alter des jungen Mannes auf mindestens 15 Jahre. "Ein Kind hat hier nicht vor Gericht zu stehen, wenn die Altersangabe 13 richtig ist", sagte der Vorsitzende der Strafkammer, Bernd Steinmetz. Ein Teil der 20 Verteidiger beantragte zudem, die Öffentlichkeit aus Rücksicht auf das Alter des Jugendlichen und der Heranwachsenden von der Verhandlung auszuschließen. Dazu will das Gericht beim nächsten Verhandlungstag Stellung nehmen.

Mit Trainingsjacken bekleidet betraten die meisten der Angeklagten den voll besetzten Sitzungssaal. Einige der schmächtigen Männer humpelten. Als die Anklage verlesen wurde, fing der jüngste von ihnen an zu weinen, sein Körper zitterte.

Die zehn Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft am Ostermontag das Hamburger Containerschiff "Taipan" überfallen haben. Demnach verfolgten sie das Frachtschiff rund 530 Seemeilen vor der somalischen Küste. Als der Kapitän Signalraketen auf die Verfolger abschoss, eröffneten sie mit Sturmgewehren das Feuer und enterten schließlich das Schiff, so die Anklage weiter. Die 15-köpfige Besatzung konnte sich noch in einen speziellen Sicherheitsraum retten, verletzt wurde niemand.

Es drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren

Ein niederländisches Marinekommando überwältigte die zehn Männer nach knapp vier Stunden und nahm sie fest. Die Soldaten stellten vollautomatische Sturmgewehre, halbautomatische Pistolen und russische Panzerabwehrwaffen sowie Munition sicher. Im Juni wurden die Somalier von den Niederlanden nach Deutschland ausgeliefert, sie kamen nach Hamburg. Zu den Vorwürfen schwiegen die Angeklagten bisher. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Höchststrafen von bis zu 15 Jahren Haft.

In einer gemeinsamen Stellungnahme machten die Verteidiger auf die spezielle Situation der Angeklagten in Somalia aufmerksam. Der ostafrikanische Staat sei durch Hunger, fehlende medizinische Versorgung und Terror gezeichnet. "Das somalische Volk leidet; eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht." Auch einige Demonstranten machten vor dem Gerichtsgebäude auf die Situation aufmerksam. Mit Spruchbändern und Flugblättern protestierten sie gegen die "neokoloniale Ausbeutung Afrikas".

Einziges dauerhaftes Mittel im Kampf gegen die Piraterie ist der Frieden in Somalia

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bezweifelte, dass der Prozess zur Eindämmung der Piraterie beiträgt. "Solange nicht gegen die weltweit organisierten kriminellen Netzwerke vorgegangen wird, die die Piraten steuern, und solange sich die Europäische Union (EU) nicht verstärkt für Frieden in Somalia einsetzt, wird der Kampf gegen Piraterie wirkungslos bleiben", teilte der GfbV-Referent für Afrika, Ulrich Delius, mit. Die Eindämmung der Piraterie entscheide sich nicht auf der See, sondern an Land. "In Somalia herrschen Krieg und Gewalt und deshalb wird es immer neue Piraten geben, die die verhafteten Gewalttäter ersetzen."

Nach GfbV-Angaben sind somalische Piraten für 44 Prozent aller 289 weltweit registrierten Pirateriefälle seit Januar 2010 verantwortlich. Zurzeit würden 22 Schiffe mit mehr als 500 Besatzungsmitgliedern von ihnen festgehalten. Während im Jahr 2009 noch durchschnittlich eine Million US-Dollar Lösegeld pro Schiff von den Reedern gezahlt würden, seien es in diesem Jahr bereits drei Millionen US-Dollar gewesen. "Die Piraterie boomt nicht nur vor Somalias Küste, sondern somalische Piraten operieren inzwischen vor den weit entfernten Seychellen und im Roten Meer. Sie starten ihre Angriffe von "Mutterschiffen" aus, die Hunderte Kilometer von Somalias Küste entfernt liegen", erklärte Delius.

Der nächste Verhandlungstag ist am Mittwoch, den 1. Dezember. Insgesamt hat das Gericht Termine bis Ende März angesetzt. (dpa)

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