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Pflicht des Unternehmers, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu überprüfen

17.04.2013 10:29 Uhr

Der Unternehmer hat regelmäßig zu überprüfen, ob die Vorschriften über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden.

Die Verletzung der Aufsichts- und Überwachungspflichten des Unternehmers sind unabhängig von einem etwaigen Dispositionsverstoß zu werten. (Der betreffende Unternehmer wurde zu 9.000€ Geldbuße verurteilt).

OLG Frankfurt; AZ: 2 Ss-OWi 276/10

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Lieferkettengesetz

Ob bei Menschenrechten oder Umweltstandards – das Lieferkettengesetz nimmt alle Firmen in der Lieferkette in die Pflicht.

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