Pällmann-Kommission: Autobahngebühren für alle

Neben Transportunternehmen sollen künftig auch alle übrigen Autofahrer Straßenbenutzungsgebühren zahlen - auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das fordert nach einem Bericht des "Spiegel" die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für Infrastrukturfinanzierung unter Leitung des früheren Bahn- und Telekom-Vorstandsmitglieds Wilhelm Pällmann. Danach könnten die Gebührensätze pro Kilometer "in der Größenordnung von 0,40 Mark für schwere Lkw, 0,11 Mark für leichte Lkw und 0,05 Mark für Pkw liegen". Die von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt eingeplante Autobahnmaut von 25 Pfennig pro Kilometer für Lkw ab 12 t ab 2003 ist nach Meinung der Kommission nicht ausreichend. Für den Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen fehlten bis über das Jahr 2010 hinaus jährlich mindestens sieben Milliarden Mark, um den "weiteren Verfall der Substanz" zu stoppen. Deshalb müssten neben dem Schwerverkehr auch für leichtere Nutzfahrzeuge Gebühren erhoben werden. Pkw-Fahrer sollten "schrittweise" an eine streckenabhängige Gebühr herangeführt werden, "zunächst über die Zapfsäule oder eine Vignette", heißt es in dem Bericht. Am Ende solle ein elektronisches Inkassosystem die Gebühren einziehen. Bundesverkehrsminister Klimmt hat jedoch eine Pkw-Maut bisher immer abgelehnt. Der Kommission, die ihren Bericht am 5. September Bundesverkehrsminister Klimmt übergeben will, gehören unter anderem an VW-Vorstandsmitglied Bernd Pischetsrieder, früher BMW-Chef, und Jürgen Schönwasser, Geschäftsführer der zum Bauriesen Walter Bau gehörenden Walter Group International.