Hamburg. Die Opposition hat dem Hamburger Senat einen "Schlingerkurs" in der Hafenpolitik vorgeworfen. Anstatt den Hafen im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, würden notwendige Investitionen infrage gestellt, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke am Donnerstag in der Bürgerschaft. Für wichtige Vorhaben wie der Elbvertiefung liege zudem noch nicht einmal ein Zeitplan vor. "Der Senat ist mit den Anforderungen einer modernen Hafenpolitik überfordert."
CDU-Wirtschaftsexperte Olaf Ohlsen nannte Hamburg dagegen eine "logistische Drehscheibe" für den Nordosten. Der Senat sei mit seiner Politik auf dem richtigen Weg, indem etwa die Infrastruktur verbessert und weitere Container-Terminals gebaut würden.
Die Linken gaben zu bedenken, dass die Wirtschaftskraft des Hafens noch weit unter dem Niveau vor der Wirtschaftskrise liege. Während in 2008 noch rund zehn Millionen Container umgeschlagen wurden, könne man für 2010 mit nur bis zu 7,8 Millionen rechnen, sagte Linken-Abgeordneter Norbert Hackbusch. Nun sei eine strukturelle Debatte nötig. So müsse der Eisenbahnverkehr nach Hamburg weiter ausgebaut werden. Güter weiter auf die Straße bringen zu wollen, nannte Hackbusch als Plan von "LKW-Fanatikern".
Die Sozialdemokraten kritisierten weiter, dass der schwarz-grüne Senat die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren nicht genügend stärke. So werde der Erlös aus der Teilprivatisierung des Logistikunternehmens HHLA in Höhe von einer Milliarde Euro trotz anderslautender Zusagen für die Betriebskostendeckung der Hamburger Hafenbehörde "Port Authority" genutzt, sagte Schwinke. Diese sei aus der Finanzplanung des Senats gefallen, "obwohl von Anbeginn feststand, dass das Unternehmen die Betriebskosten nicht aus eigener Kraft" erwirtschaften könne.
In dem Zusammenhang bemängelte Schwinke auch das Konzept "Hafen finanziert Hafen", an dem der Senat zu lange festgehalten habe. Die Urheber dieser Idee um den damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hätten sich inzwischen aus dem Staub gemacht. "Ihre Nachfolger müssen jetzt die Bankrotterklärung der CDU zur Hafenpolitik verkünden." Zudem sei es beunruhigend, dass durch einen fehlenden Zeitplan für die Elbvertiefung Reeder und Hafenunternehmen im Unklaren gelassen würden. "Der Senat gräbt dem Hafen damit buchstäblich das Wasser weg", sagte Schwinke.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan gab zu, dass der Hafen Marktanteile an andere europäische Häfen verloren habe. Die Elbvertiefung würde aber nicht dafür sorgen, dass mehr und größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen würden. Es sei zwar richtig, geplante Investitionen in die Hafeninfrastruktur weiter voranzutreiben. Allerdings müsse der Hafen nicht "nur am Kai wachsen", sondern auch in anderen Bereichen der maritimen Wirtschaft. (dpa)