-- Anzeige --

Opposition kritisiert Hafenpolitik des Senats

Die Opposition kritisiert, dass die Regierung notwendige Investitionen in Frage stellt
© Foto: HHM

Vorwürfe: Regierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens nicht ausreichend und das Konzept "Hafen finanziert Hafen" funktioniert nicht


Datum:
01.10.2010
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Hamburg. Die Opposition hat dem Hamburger Senat einen "Schlingerkurs" in der Hafenpolitik vorgeworfen. Anstatt den Hafen im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, würden notwendige Investitionen infrage gestellt, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke am Donnerstag in der Bürgerschaft. Für wichtige Vorhaben wie der Elbvertiefung liege zudem noch nicht einmal ein Zeitplan vor. "Der Senat ist mit den Anforderungen einer modernen Hafenpolitik überfordert."

CDU-Wirtschaftsexperte Olaf Ohlsen nannte Hamburg dagegen eine "logistische Drehscheibe" für den Nordosten. Der Senat sei mit seiner Politik auf dem richtigen Weg, indem etwa die Infrastruktur verbessert und weitere Container-Terminals gebaut würden.

Die Linken gaben zu bedenken, dass die Wirtschaftskraft des Hafens noch weit unter dem Niveau vor der Wirtschaftskrise liege. Während in 2008 noch rund zehn Millionen Container umgeschlagen wurden, könne man für 2010 mit nur bis zu 7,8 Millionen rechnen, sagte Linken-Abgeordneter Norbert Hackbusch. Nun sei eine strukturelle Debatte nötig. So müsse der Eisenbahnverkehr nach Hamburg weiter ausgebaut werden. Güter weiter auf die Straße bringen zu wollen, nannte Hackbusch als Plan von "LKW-Fanatikern".

Die Sozialdemokraten kritisierten weiter, dass der schwarz-grüne Senat die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren nicht genügend stärke. So werde der Erlös aus der Teilprivatisierung des Logistikunternehmens HHLA in Höhe von einer Milliarde Euro trotz anderslautender Zusagen für die Betriebskostendeckung der Hamburger Hafenbehörde "Port Authority" genutzt, sagte Schwinke. Diese sei aus der Finanzplanung des Senats gefallen, "obwohl von Anbeginn feststand, dass das Unternehmen die Betriebskosten nicht aus eigener Kraft" erwirtschaften könne.

In dem Zusammenhang bemängelte Schwinke auch das Konzept "Hafen finanziert Hafen", an dem der Senat zu lange festgehalten habe. Die Urheber dieser Idee um den damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hätten sich inzwischen aus dem Staub gemacht. "Ihre Nachfolger müssen jetzt die Bankrotterklärung der CDU zur Hafenpolitik verkünden." Zudem sei es beunruhigend, dass durch einen fehlenden Zeitplan für die Elbvertiefung Reeder und Hafenunternehmen im Unklaren gelassen würden. "Der Senat gräbt dem Hafen damit buchstäblich das Wasser weg", sagte Schwinke.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan gab zu, dass der Hafen Marktanteile an andere europäische Häfen verloren habe. Die Elbvertiefung würde aber nicht dafür sorgen, dass mehr und größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen würden. Es sei zwar richtig, geplante Investitionen in die Hafeninfrastruktur weiter voranzutreiben. Allerdings müsse der Hafen nicht "nur am Kai wachsen", sondern auch in anderen Bereichen der maritimen Wirtschaft. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.