Opposition gegen Bahnbörsengang

Berlin. Eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stößt bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments zur Lage der Bahn vor dem angestrebten Börsengang warfen Grüne und Linkspartei dem bundeseigenen Konzern vor, das 34.000 Kilometer lange deutsche Schienennetz vernachlässigt zu haben. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Privatisierungsgesetz wird möglicherweise erst später fertig als bislang geplant. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte den Text nach bisheriger Planung bis Ende März vorlegen. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Handelsblatt“ dauert die Abstimmung zwischen den Ministerien aber länger. Das Wirtschaftsressort wolle den Entwurf aus dem Hause Tiefensee bis Anfang Mai prüfen. Darin seien „eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen enthalten (... ), die auch für die wirtschaftspolitische Beurteilung von grundlegender Bedeutung sind“, heiße es in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums. Nach den Vorstellungen Tiefensees soll das Streckennetz im juristischen Eigentum des Bundes bleiben, die Deutsche Bahn AG dürfte es aber bewirtschaften und nutzen. Vor allem daran entzündet sich die Kritik der Opposition. Grüne und Linkspartei vertraten die Ansicht, die Bahn könne nicht als Mobilitäts- und Logistikkonzern im internationalen Geschäft mitmischen und zugleich vom Bund für 15 Jahre eine Garantie über 2,5 Milliarden Euro jährlich für das Netz bekommen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, nach dem Modell Tiefensees würde es keinen Wettbewerb auf dem deutschen Schienennetz geben. Die Bahn hätte dann „ziemlich freie Hand“ bei der Vergabe der Trassen und könne Wettbewerber fern halten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), wies darauf hin, dass private Investoren auch künftig nicht am Netz und an den Bahnhöfen beteiligt würden. Für die CDU sagte der Abgeordnete Enak Ferlemann, die Bahn müsse sich auf einem europäischen Markt dem Wettbewerb stellen. Die notwendigen Investitionen dafür könnten nicht vom deutschen Steuerzahler kommen. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer meldete Zweifel an der „Erfolgsstory“ der Bahn an. Sie verdiene ihr Geld im Nahverkehr, wo der Staat kräftig zuzahle und auf der Straße mit den Lastwagen der Logistik-Tochter Schenker. Zugleich sei der Schuldenstand seit der Bahnreform 1994 wieder auf 20 Milliarden Euro gestiegen. (dpa)