Opposition fordert Tiefensees Rücktritt

Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat den Rücktritt von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Zusammenhang mit der Vereinbarung über Bonuszahlungen bei der Bahn gefordert. „Verkehrsminister Tiefensee muss zurücktreten“, so Kuhn heute in Berlin. Es gebe nur zwei Erklärungen für sein Verhalten, erläuterte Kuhn. „Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand gewusst, als er bisher behauptet.“ Oder Tiefensee habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. „Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister.“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich schließt sich der Kritik der Grünen an. „Tiefensee hat von den Bonus-Zahlungen seit langem gewusst. Er hätte das Thema entschlossen und diskret aus der Welt schaffen können. Erst als es viel zu spät war, hat er seinen Staatssekretär als Bauernopfer entlassen, nur um seine eigene Haut zu retten", so Friedrich. Das Vorgehen des SPD-Politikers sei ein zwingender Grund, selbst zurückzutreten. Friedrich weiter: „Bundesminister Tiefensee hat versagt und die Öffentlichkeit getäuscht, denn er hat den Eindruck erweckt erst seit Kurzem von den Bonus-Zahlungen zu wissen." Indes hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte hinter Tiefensee gestellt. Er habe das Vertrauen der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal bekräftigte die Auffassung, der Minister hätte nach der Aufsichtsratsentscheidung Ende Juni von seinem Staatssekretär Matthias von Randow über die damalige Bonusentscheidung unterrichtet werden müssen. Dies sei aber erst Mitte September geschehen. Nach Medienberichten soll ein Börsenprospekt mit Angaben zur Gehaltsstruktur bei der Bahn der Ministeriumsspitze seit dem 2. Oktober vorgelegen haben. Tiefensee lehnt die Sonderzahlungen ab und hatte Staatssekretär Matthias von Randow entlassen, weil dieser den Bonuszahlungen im Bahn-Aufsichtsrat zugestimmt hatte. Der Bonus-Beschluss sei aber verbindlich. (dpa/sb)