Österreich: Wieder Rückschlag für Semmering-Tunnel

Der seit Jahren andauernde Streit um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering entwickelte sich in den letzten Tagen zur Staatsoperette. Der Versuch des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), die Entscheidung zu beschleunigen, scheiterte, weil Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sein Veto einlegte. Das niederösterreichische Naturschutzgesetz, auf dessen Grundlage der Tunnelbau bisher verhindert wurde, konnte wegen mangelnder Einstimmigkeit im Ministerrat nicht aufgehoben werden. Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) kämpft gemeinsam mit der steiermärkischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) für den Bahntunnel als wichtige Verkehrsverbindung zwischen Ost- und Südösterreich. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will den Tunnel verhindern. Die nächste Entscheidung dürfte nun beim obersten Gerichtshof liegen.