Österreich: mehr Geld für Straßenbau

Der österreichische Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) hat von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) eine teilweise Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau gefordert. Er begründete seine Forderung damit, dass die Autofahrer jährlich etwa elf Milliarden Mark an den Staat zahlen. Für Straßenneubauten und Erhaltungsmaßnahmen stünden pro Jahr aber nur 4,2 Milliarden Mark zur Verfügung. In den nächsten Jahren will Schmid allein für den Neubau von Straßen vier Milliarden Mark ausgeben. Beim Finanzminister fand Schmid mit seinem Anliegen Verständnis. Die Ministerkollegen fürchten hingegen Budgetkürzungen in ihren Ressorts.